VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Sektion St. Gallen / Appenzell
VCS / ATE / ATA
11.04.2016

Unnötige Kosten für öffentliche Hand

Parkplätze und die Verkehrserschliessung sind viel diskutierte Themen. Das ist auch beim neuen St. Galler Planungs- und Baugesetz nicht anders. Der Kantonsrat beschloss in erster Lesung, dass nur für neue Anlagen mit besonderen Auswirkungen auf Raum- und Umwelt erhöhte Anforderungen gelten, nicht jedoch für massgebliche Erweiterungen bestehender Anlagen. Dies schafft eine klare Ungleichbehandlung und führt zu unnötigen Kosten für die öffentliche Hand.

Erfreulich ist, dass der Kantonsrat in der ersten Lesung die Pflicht zur Erstellung eines Sondernutzungsplanes auf Anlagen mit einer Grösse von mindestens 2500 m2 festgelegt hat, die Kommission wollte den Schwellenwert noch bei 7500 m2 ansetzen. Mit der Grenze von 2500 m2 werden jedoch die heute vielerorts entstehenden mittelgrossen Anlagen mit hohem Flächenverbrauch nicht erfasst. Gerade die oft diskutierten Einkaufsgeschäfte von Aldi und Lidl verbrauchen mit ihren riesigen Parkierungsanlagen auf der Oberfläche sehr grosse (Grün-)Flächen, werden jedoch vom Gesetz nicht erfasst, da ihre Verkaufsfläche nur rund 1000 m2 beträgt.

Sehr grosse Einkaufszentren werden höchstens noch in Ausnahmefällen gebaut, jedoch werden laufend bestehende Anlagen ausgebaut. Ganz im Widerspruch zu diesem Trend wurde die Pflicht für einen Sondernutzungsplan auf Neubauten beschränkt. Wenn nun eine nach altem Recht gebaute Anlage erweitert wird, würde das neue Gesetz nicht greifen, obwohl massgebliche Änderungen durchgeführt werden. Dies führt zu einer massiven Ungleichbehandlung von bestehenden Anlagen, die erweitert werden gegenüber neuen Anlagen. Neuanlagen müssten deutlich höhere Auflagen erfüllen als bestehende Anlagen die ausgebaut werden, auch wenn diese schlussendlich gar grösser würden als Neuanlagen.

Ganz konkret könnte damit den veränderten Ansprüchen oder Bedürfnissen nicht mehr entsprochen werden und Kanton sowie Gemeinden müssten mit öffentlichen Geldern einspringen. Das vor einigen Jahren vergrösserte Einkaufszentrum Gallusmarkt in St. Gallen ist ein Beispiel, das aufzeigt, dass das Gesetz im jetzigen Beratungsstand ungenügend ist. Bei der Vergrösserung wurden zwei Buslinien bis zum Einkaufszentrum verlängert und eine Bushaltestelle mit grosszügiger Wartehalle direkt vor den Eingang des Zentrums gebaut. Dies bringt sowohl dem Einkaufszentrum als auch der Bevölkerung einen Nutzen. Mit dem vorgesehenen neuen Gesetz hätte das Einkaufszentrum jedoch nicht zur Kostenbeteiligung für diesen Ausbau verpflichtet werden können und die öffentliche Hand hätte die vollen Kosten übernehmen müssen. Es ist ungewiss, ob der Busanschluss hätte realisiert werden können.

Mit der Ausdehnung der Sondernutzungsplanpflicht auf die Erweiterung bestehender Anlagen wäre der Kanton St. Gallen in guter Gesellschaft. Im Thurgau wurde eine Motion erheblich erklärt, die verlangt, dass bei verkehrsintensiven Einrichtungen, Freizeitanlagen und Verwaltungen maximal 30 ebenerdige Parkplätze gebaut werden dürfen. Alle weiteren Parkplätze müssten fortan in Tiefgaragen angeordnet werden. Diese Regelung gilt auch für Erweiterungen der Nutzfläche, in diesem Fall soll keine zusätzliche Fläche für Parkfelder beansprucht werden können. Damit soll ein Instrument geschaffen werden, mit dem unabhängig der Grösse der Baute deren Flächenverbrauch für Parkplätze eingeschränkt werden soll.

Der VCS fordert die vorberatende Kommission sowie die Mitglieder des Kantonsrates auf, nochmals auf diesen Beschluss zurückzukommen und die Sondernutzungsplanpflicht auch für die wesentliche Erweiterung von bestehenden Anlagen vorzuschreiben. Damit werden alle verkehrsintensiven Anlagen gleich behandelt.  So können unnötige Kosten für die öffentliche Hand vermieden werden, weil die Betreiber an den Infrastrukturausbauten für den öV und den Privatverkehr sowie an Massnahmen zur Verkehrsbegrenzung bzw. des Umweltschutzes beteiligt werden können.