VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Sektion St. Gallen / Appenzell
VCS / ATE / ATA
Bern | 18.03.2016

VCS enttäuscht von Frühjahrssession

Das neue Parlament hintertreibt Umweltziele

Autobahn Lead

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz zieht eine schlechte Bilanz der zu Ende gehenden Session: National- und Ständerat trafen Entscheide in der Verkehrspolitik, die den CO2-Verbrauch massiv begünstigen. Der VCS ruft beide Räte auf, sich bei der Folgeberatung an die Umweltziele zu halten.

Obwohl Bundesrat und Parlament im Grunde die Klima-Ziele und eine CO2-Reduktion unterstützen, haben Bürgerliche in der März-Session ihre eigenen Ziele verlassen. National- und Ständerat stimmten entgegen den Zielen zu den Transitlastwagen, dem Klimaschutz und dem Energieverbrauch, die sie selbst ins Gesetz geschrieben haben.

So beschloss der Nationalrat nur drei Tage nach der Abstimmung zur zweiten Gotthardröhre, das festgeschriebene Verlagerungsziel zu erhöhen. Bisher gilt, dass ab 2018 noch maximal 650'000 Lastwagen die Alpen überqueren dürfen, wo heute rund eine Million LKWs pro Jahr über die Nord-Süd-Achse rollen. Das Verlagerungsziel fanden einige Bürgerliche im Nationalrat nicht mehr wichtig, obwohl sie vor der Gotthard-Abstimmung versprochen hatten, dieses einhalten zu wollen. Versuche, das Lastwagen-Ziel zu erhöhen, müssen eingestellt werden, fordert der VCS.

VCS setzt auf finanzpolitische Vernunft

Die Beratungen über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds beurteilt der VCS als enttäuschend. Als einziger Lichtblick bleibt, dass Projekte für den Agglomerationsverkehr zumindest in gleichem Ausmass weiterfinanziert werden. Den Grundsatz der Fondslösung begrüsst der VCS weiterhin.

Im Parlament nicht abschliessend beantwortet ist die Frage, wie ein Fonds für den Ausbau und Unterhalt von Nationalstrassen finanziert werden soll. Der VCS appelliert an das Parlament, die Finanzierungsmodelle des Strassenfonds mit den gesetzlichen Zielen der Klima- und Energiepolitik abzugleichen.

Dies ist besonders wichtig, weil der Ständerat nochmals zusätzliche 300 Millionen Franken aus der Staatskasse für den Strassenfonds beschlossen hat. Bereits heute subventioniert die Allgemeinheit das Autofahren massiv. Kantons- und Gemeindestrassen werden grossmehrheitlich von allgemeinen Steuergeldern bezahlt, ebenso die externen Kosten des Strassenverkehrs von rund sieben Milliarden pro Jahr.

Sehr bescheiden fiel demgegenüber der verbrauchsabhängige Mineralölsteuerzuschlag aus. Der Bundesrat hatte 12 bis 15 Rappen auf einen Liter Benzin vorgeschlagen, daraus wurden auf Druck der Auto-Lobby nunmehr 4 Rappen. Der VCS erinnert daran, dass bei der Bahninfrastruktur die Kundschaft deutlich mehr zur Kasse gebeten wird.

Bis anhin ist es gelungen, ein ausgewogenes und koordiniertes Transportsystem für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schaffen. Der VCS bedauert, dass überrissene Forderungen der Auto-Lobby das Zusammenspiel der Verkehrsträger gefährden.

Kontaktinformationen

Evi Allemann, Präsidentin VCS Schweiz, 079 560 72 94