VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Sektion St. Gallen / Appenzell
VCS / ATE / ATA

Raubzug auf die Bundeskasse und die ökologische Schweiz

NAF Lead Autobahn

Heute muss der Verkehr in der Schweiz intelligent gesteuert und die bestehende Infrastruktur effizienter genutzt werden. Das fordert auch der VCS Verkehrs-Club der Schweiz. Eine breit angelegte Strassenoffensive zerstört die Umwelt, ohne die künftigen Verkehrsprobleme zu lösen. Der Beitrag aus der Bundeskasse an den NAF wurde von der rechtsbürgerlichen Mehrheit massiv aufgeblasen. Wie die Milchkuh-Initiative ist der NAF deshalb ein Raubzug auf die Bundeskasse.

Mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) droht der Schweiz eine Strassenoffensive wie in den 1960er Jahren, die unsere Landschaften in Betonwüsten verwandelt – ohne damit die Verkehrsprobleme zu lösen. Denn: Die Schweiz ist zu klein für Autobahnen mit sechs oder acht Spuren, welche sich kreuz und quer durch die Landschaft fressen.

Bestehende Infrastruktur besser nutzen, Verkehr intelligent steuern

Der VCS stellt sich die Mobilität der Zukunft in der Schweiz anders vor: Die bestehende Infrastruktur gilt es besser zu nutzen. Die Schweiz muss den Verkehr mit digitalen Mitteln und finanziellen Anreizen intelligent steuern und dosieren. So sind Car-Pooling-Modelle zu fördern, mit Mobility-Pricing der Verkehr besser zu lenken oder das Verkehrswachstum einzudämmen. Prioritär sind Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie in Velo-Infrastrukturen und Fusswege, um sicher und rasch zu den Haltestellen zu gelangen.

Raubzug auf die Bundeskasse bringt schmerzhafte Einschnitte im öffentlichen Verkehr und der Bildung

Wohin das viele NAF-Geld fliessen soll, wird erst in einigen Jahren entschieden. Trotzdem sollen jetzt schon Gelder blockiert werden, die danach anderswo fehlen. Mit dem NAF wird nun nochmals eine Milliarde pro Jahr auf Vorrat reserviert. Das ist überrissen, kurzsichtig und schädlich für die Schweiz. Denn dieses Geld wird in wichtigen Bereich schmerzhaft fehlen: im öffentlichen Verkehr, in der Bildung, der Entwicklungszusammenarbeit oder der Landwirtschaft drohen harte Einschnitte. Schon jetzt hat der Bund Sparprogramme im Umfang von zwei Milliarden Franken beschlossen – dazu kommen im schlimmsten Falle weitere Einnahmeausfälle in Milliarden-Höhe, falls die Unternehmenssteuerreform III angenommen würde. Das ist besonders gefährlich, weil bereits heute Geld vom Bund für wichtige Aufgaben fehlt, wie beispielsweise für S-Bahnen und Regionalzüge. Wird der NAF angenommen, ist zu erwarten, dass die Billettpreise künftig noch stärker steigen werden. In der Bildung wären die Kantone gezwungen, Klassen zu vergrössern und Fächer abzuschaffen. Und auch für die Finanzierung der Altersvorsorge oder des Gesundheitswesens würden wohl mittelfristig Gelder fehlen. Dabei sind dies die grossen Herausforderungen der Schweiz. Strassenbau ohne Ende gehört nicht dazu. Deshalb lehnt der VCS auch die Unternehmenssteuerreform III entschieden ab.

Kontaktinformationen

Evi Allemann, Präsidentin VCS, Tel.: 079 560 72 94
Caroline Beglinger, Co-Geschäftsleiterin VCS, Tel.: 079 310 11 86