VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Sektion St. Gallen / Appenzell
VCS / ATE / ATA

Baugesetz: Zurück in die Zukunft

Landauf, landab ist die Rede von innerer Verdichtung und Schutz des Kulturlandes bei gleichzeitiger Verkehrszunahme. Da müsste man eigentlich annehmen, ein neues kantonales Baugesetz nehme sich dieser Probleme an und schaffe Rahmenbedingungen, um diese Probleme zumindest nicht noch grösser werden zu lassen. Nicht so im Kanton St. Gallen, da zerpflückt die vorberatende Kommission die regierungsrätliche Vorlage dermassen, dass sie keinerlei Biss mehr hat.

Für den VCS besonders störend sind die Verschlechterungen im Bereich der Verkehrserschliessung. So sollen nach der Kommissionsmehrheit nur noch riesige Einkaufszentren von über 7500 m2 Verkaufsfläche (mehr als ein Fussballfeld) erhöhten Anforderungen wie einer Sondernutzungsplanung unterliegen und gut mit dem öffentlichen Verkehr (ÖV) erschlossen sein. Experten sehen jedoch den Bedarf an solch grossen Einkaufszentren als gedeckt an. Somit ist dieser Artikel nichts mehr als warme Luft, da kaum mehr solch grosse Einkaufszentren gebaut werden. Wichtig wären Massnahmen bei mittelgrossen Einkaufszentren (über 2500 m2) und sonstigen verkehrsintensiven Anlagen. Gerade in Gebieten, wo mehrere solche Anlagen stehen ist die Verkehrsbelastung besonders gross und es bräuchte koordinierte Anstrengungen zur Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Fuss- und Veloverkehr.

Autopolitik

Doch gerade bezüglich Erschliessung mit ÖV, Fuss- und Veloverkehr wurden dem neuen Baugesetz weitere Zähne gezogen. Die Parkplatz-Ersatzabgabe wird zu einem freiwilligen Mittel der Gemeinde und die daraus gewonnenen Finanzmittel müssten neu einseitig für den Strassenbau eingesetzt werden. Bis anhin waren diese Mittel für öffentliche Parkierungsanlagen sowie die Erschliessung mit öffentlichem Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr vorgesehen. Durch die fehlende Förderung alternativer Verkehrsmittel wird die Bevölkerung nahezu gezwungen, mit dem Auto ihren Einkauf zu bewältigen. Man schafft Anreize mit dem Auto in die Einkaufszentren "auf der grünen Wiese" zu fahren, anstatt zu Fuss, mit dem Velo oder dem ÖV in den Ortszentren einzukaufen und damit die Verkehrsmenge nicht weiter wachsen zu lassen. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Kommissionsmehrheit erachte nur Auto fahrende Kunden als gute Kunden.

Unter dem Titel der Freiheit werden damit massiv neue Probleme geschaffen. Mehr Verkehr bedeutet mehr Lärm, schlechtere Luft und gefährlichere Verhältnisse auf den Strassen. Aus Sicht des VCS ist dieses "neue" Baugesetz rückwärtsgerichtet und einseitig auf ländliche Gemeinden ausgerichtet. Grösseren Gemeinden und Städten fehlen damit die Instrumente, um Ihre Probleme im Bereich Baulandverflüssigung, Verdichtung und Verkehr anzugehen. Der VCS fordert die Kantonsräte dazu auf, in den Beratungen mindestens auf die ursprünglichen Vorschläge der Regierung zurückzukehren, bereits diese waren eine Kompromisslösung aus der Vernehmlassung.