St. Gallen, 1. April 2005. Die VCS-Ortsgruppe stellt sich hinter die von Stadtrat und Wirtschaftsverbänden vorgeschlagene Einführung des Road-Pricings für die Stadt St. Gallen. In einem ersten Schritt sollen während den Sommermonaten Juli und August an den Haupteinfahrtachsen Zahlstellen eingerichtet werden. Nach Auswertung des Pilotbetriebs will der Stadtrat zuhanden des Stadtparlaments eine Vorlage ausarbeiten. Je nach Zahlungsbereitschaft der Automobilisten soll der Ausbau der Stadtautobahn auf sechs Spuren, eine neue Südumfahrung oder aber die Wiedereinführung des Trams auf den VBSG-Linien 1 und 3 ins Auge gefasst werden.
Auf dieses Vorgehen konnte sich die VCS-Ortsgruppe nach monatelangen und intensiven Verhandlungen mit dem Stadtrat und verschiedenen Gewerbe- und Wirtschaftsverbänden einigen. Für den VCS ausschlaggebend beim Eingehen dieses historischen Kompromisses war, dass erst nach Vorliegen der Ergebnisse eines Pilotbetriebs in den Monaten Juli und August entschieden wird, wofür die Erlöse aus dieser neuen Strassensteuer verwendet werden.
Alle an den Verhandlungen beteiligten Parteien waren sich einig: Es gilt, vorurteilsfrei nach der besten Lösung der St. Galler Verkehrsprobleme zu suchen. Die Schaffung neuer Verkehrsstrukturen darf dabei nicht mit langfristig noch grösseren Verkehrsproblemen «erkauft» werden.
Hintergrund der Idee der Lancierung eines Road-Pricings für die Stadt St. Gallen sind neben den positiven Erfahrungen in London und Skandinavien folgende Überlegungen: Die Bundesmittel zur Finanzierung neuer Strassenbauprojekte sind langfristig verplant. Das kantonale Strassenbauprogramm mit ca. 15 Mio. Franken pro Jahr für grössere Neubauten ist auf Jahrzehnte hinaus vergeben (Seetunnel Rapperswil, Umfahrung Wattwil). Die Stadt St. Gallen muss aber heute nach Lösungen für die sich abzeichnende Überlastung der innerstädtischen Verkehrsinfrastruktur suchen - und damit auch nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten.
Mit Road-Pricing abzudeckender Finanzierungsbedarf
Eine grobe Abschätzung des Finanzierungsbedarfs für die drei zur Diskussion stehenden Infrastrukturprojekte ergibt folgendes Bild:
- Ausbau Stadtautobahn auf sechs Spuren auf 15 bis 20 km
Inkl. 3. Tunnelröhre, Anschlüsse und Brückenbau 150 bis 200 Mio. Fr./km Total 2,5 bis 4 Milliarden Franken
- Neubau Südumfahrung auf einer Länge von ca. 3 km
Ab Teufenerstrasse (Höhe Geltenwilerstrasse) bis Rorschacherstrasse (Höhe Splügenstrasse) mit mindestens 3 Anschlussbauwerken. Total 500 bis 800 Mio. Franken
Vergleichszahlen: Ausbau Baregg-Tunnel, 5. und 6. Spur mit dritter
Tunnelröhre: 386,4 Mio. Fr./km, Seetunnel Rapperswil mit niveaufreien Knoten: 200 Mio. Fr./km)
- Tram: Ersatz der Trolleybuss-Linien 1 und 3 durch ein Tram auf 14 km Inkl. Anpassungen am Strassennetz. Total 250 bis 400 Mio. Franken
Vergleichszahlen: Die VBZ Zürich rechnet je nach Strassenverhältnissen mit 14 bis 28 Mio. Fr./km. Der Neubau des Trams in Mühlhausen kostete ein Tramkilometer 26.5 Mio. Franken.
Würden alle Fahrten auf der Stadtautobahn bzw. einer neuen Südumfahrung mit Road-Pricing belegt, wäre für einen kostendeckenden Betrieb ein Preis von 5 bis 10 Franken pro Fahrt notwendig. Der Pilotbetrieb soll nun die Zahlungsbereitschaft der Automobilisten sowie die Folgen einer dauerhaften Einführung dieser neuen Finanzierungsform für die Stadt aufzeigen. Die eingenommenen Gebühren gehen in einen Fond, aus dem die Investitionen und der Betrieb der neuen Verkehrsinfrastrukturbauten gespiesen werden können.
Teil des ausgehandelten Pilotbetriebs ist auch das Vermeiden finanzieller Härtefälle. Bei der Stadtpolizei werden für bestimmte Gruppen von Automobilisten Ausnahmebewilligungen ausgestellt. Details dazu sowie zur praktischen Erhebung der Road-Pricing-Gebühr wird der Stadtrat im Mai im Rahmen einer Medienorientierung vorstellen.
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Das Schweigen im Tagblatt
Der 1. April-Scherz des VCS wurde leider im Tagblatt totgeschwiegen, weshalb auch die vom VCS lancierte Standaktion zur Abgabe von Gratis-Durchfahrten durch Stadt ins Lehre lief. Da die Menschen nichts von dieser Aktion wussten, konnten wir die Gratis-Stempelkarten auf dem VBSG-Netz nicht unter die Leute bringen.
Auch wenn die nebenstehende Vereinbarung für einen Pilot-Betrieb unserer Fantasie entsprungen ist, die im Text genannten Zahlen dürften grob zutreffen und auch die fehlende Finanzierbarkeit insbesondere der von der WISG und TCS lancierten Strassenträume.
Wir bleiben drann!
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