St. Gallen, 30. November 2004: Seit dem Jahr 2000 wird die Luft wieder schlechter und rund ein fünftel der Bevölkerung in der Stadt lebt an Orten, die wegen zu hoher Lärmbelastung krank macht. Hauptverursacher ist der Strassenverkehr, wie der neue Umweltbericht der Stadt festhält. Der VCS fordert, dass der Umweltschutz und insbesondere die Luftreinhaltepolitik wieder ernst genommen wird. Doch der Trend und die Politik läuft in eine verkehrte Richtung: Anstatt die Massnahmen zur Luftreinhaltung durchzusetzen werden laufend Entscheide getroffen, welche die städtische Bevölkerung einer stärkeren Belastung aussetzen - dies zum Nachteil des Lebensraumes Stadt.
Die steigende Verkehrsbelastung auf den Strassen ist der Hauptverursacher für eine Luft, welche uns Krank macht. So haben in den letzten Jahren die Ozonbelastungen, die Stickstoffdioxidbelastungen (NO2) und die durch den Dieselmotoren verursachten Russpartikel zugenommen. Die geltenden gesetzlichen Grenzwerte werden dauernd überschritten. Die in den letzen Jahren erreichten CO2-Reduktionen im Bereich Heizung und Produktion werden durch den Strassenverkehr mehr als kompensiert.
Ebenso unerfreulich sind die Auswirkungen des Strassenverkehrs im Bereich Lärm: rund ein Fünftel der städtischen Bevölkerung lebt in einer Umgebung, die krank macht. Die Sanierungsfristen der Lärmschutzverordnung wurden überschritten - notwendige Sanierungen an der Quelle werden nicht fristgerecht umgesetzt.
Anstatt die Ziele und Grenzwerte des nun über 20-jährigen Umweltschutzgesetzes umzusetzen, werden laufend Entscheide getroffen, welche zu Mehrverkehr führen und die Bevölkerung einer stärkeren Belastung aussetzen. Zu erinnern ist insbesondere:
- an eine Bauentwicklung, welche sich vornehmlich in den umliegenden Gemeinden abspielt und zur Zersiedelung der Landschaft und grossen Pendlerströmen führt,
- an die Anballung von an Autobahnausfahrten liegenden Einkaufs- und Freizeitzentren, welche einseitig auf den Autoverkehr ausgerichtet ist
- an etliche Einzelentscheide für Bauvorhaben in der Innenstadt mit insgesamt mehreren tausend neuen Parkplätzen
- an die Stagnation beim Ausbau und Benutzung öffentlicher Verkehrsmitteln in der Region und den Verlust an Marktanteilen des ÖV und Fuss- und Radverkehrs am Gesamtverkehr, sowie den überdurchschnittlichen Anteil des Autoverkehrs in der Ostschweiz
In die gleiche Richtung führen auch die Anstrengungen des Stadtrates, das Parkplatzangebot in der Innenstadt entgegen den Vorgaben der Luftreinhaltung um 1'000 Parkplätze zu erhöhen oder die undurchdachten Forderung bürgerlicher Parteien und der Wirtschaftsverbände für eine Erhöhung der Kapazitäten des Strassennetzes. Das Wachstum des Strassenverkehrs ist kein Naturgesetz, sondern Auswirkung dieser Politik.
Der VCS fordert eine Trendumkehr, nur so kann der Lebensraum und Wirtschaftsstandort St. Gallen attraktiv gehalten werden. Die Kantons- und Stadtbehörden sind in der Pflicht, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.
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Der VCS fordert:
Um den Trend einer steigenden Belastung für die Bevölkerung zu brechen, sind folgende Massnahmen anzugehen:
Eine Begrenzung der Bauentwicklung in der Peripherie und eine Konzentration der Entwicklung an mit dem öffentlichen Verkehr gut angebundenen Lagen - dazu ist der Regionalpolitik ein grösseres Gewicht beizumessen
Einem Stopp von neuen Einkaufszentren am Stadtrand
Einer konsequenten Umsetzung der Luftreinhalteverordnung insbesondere mit einer Begrenzung der Anzahl neuen Parkplätze und einer konsequenten monetären Bewirtschaftung der Parkplätze im Einkaufs-, Freizeit und Berufsverkehr
Einem massgeblichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs um an den Autoverkehr verlorene Marktanteile zurück zu gewinnen
Umbau des Staats- und Gemeindestrassennetzes im Sinne einer Koexistenz und Verstetigung des Verkehrs, um die Lärm-und Luftbelastungen entlang stark belasteter Achsen zu senken
Einen Aktionsplan zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs und jährliche Investitionen, welche im Bereich der Investtionen für den motorisierten Verkehr liegen
Einer Begrenzung und Bewirtschaftung der Strassenkapazitäten in der Agglomeration St. Gallen
Die Realisation von autofreien Wohngebieten
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