Inhalt, VCS Lokal, September 04 /Nr. 63:

Editorial:
Rekurs zum EKZ/Stadion: Es geht um mehr als um ein Projekt

National- und Ständeratswahlen
Wahlempfehlung

Unter der Lupe:
Öko-Test der bisherigen NationalrätInnen

aus dem Nationalrat:
Der Verkehr wächst - die Probleme auch

«Einkaufszentrum St.Gallen West mit Stadion»
an den Regierungsrat

Flugfeld Altenrhein
Eine Konzessionierung ist absolutes Tabu

Aus dem Gemeinderat:
Nutzungsmöglichkeiten unter dem Waaghaus

Lancierung von sinnvollen Vorschlägen zum Agglomerationsverkehr St.Gallen
richtig verkehrt

Bahnhofsplatz St. Gallen
Aufwertung und Neugestaltung

im Herbst:
Events
Editorial

Von Andreas Bernhardsgrütter

Liebes VCS-Mitglied

Der VCS steht in der Kritik. Mit seiner Einsprache und dem Rekurs zum Einkaufs- und Freizeitzentrum mit Stadion in Winkeln hat er sich den Zorn der FCSG-Anhängern zugezogen. Der VCS handle undemokratisch, so der Vorwurf, weil er sich dem damaligen Entscheid der städtischen Stimmbevölkerung mit einer Einsprache und jetzt mit dem Rekurs zum Überbauungsplan entgegen setzt.

Auch wenn ein Projekt von der Stimmbevölkerung gutgeheissen wird, darf es sich nicht über vom Volk beschlossene Gesetze und die von der Regierung und Bundesrat gesetzten planerischen Vorgaben hinwegsetzen. Die VCS Sektion St.Gallen/Appenzell ist der Überzeugung, dass im vorliegenden Fall Gesetz gebrochen oder zumindest gebeugt wird und möchte dies mittels seiner Einsprache von einer unabhängigen Instanz überprüft wissen. Der in der Öffentlichkeit aufgebaute Druck hat offenbar dazu geführt, dass dieses Projekt von den Behörden mit anderen Ellen gemessen wird als andere Bauvorhaben. Es geht in diesem Verfahren also auch um Rechtstaatlichkeit und Willkürverbot.

Der Gesetzgeber hat im Umweltrecht den Umweltverbänden eine Vertretung in Natur- und Umweltbereichen zugestanden. Der VCS zieht für sich daraus die Verantwortung und moralische Verpflichtung, sich auch dort im Sinne des Umweltschutzes rechtlich einzusetzen, wo dies vielleicht nicht populär ist. Das Einkaufs- und Freizeitzentrum unter dem Stadion sprengt alle bisherigen Massstäbe: Mit seiner geplanten Nutzfläche von 44'000 m2 ist es fast viermal grösser als der Säntispark oder fast sechsmal grösser als das West-Zentrum. Wenn wir uns nicht beim mit Abstand grössten Verkehrsverursacher der Region mit seinem prognostizierten täglichen Verkehrsaufkommen von über 16'000 Fahrten für Verbesserungen einsetzen, wo dann? Wir hoffen dabei auf das Verständnis und die Unterstützung unserer Mitglieder.

Dass der VCS sich in unserer Region nicht nur in Sachen Einkaufszentrum/Stadion engagiert, ersehen Sie wieder in diesem Heft.

Wir wünschen Ihnen bei der Lektüre viel Vergnügen.

Andreas Bernhardsgrütter

National- und Ständeratswahlen

Wahlempfehlung

Am 19. Oktober wählen wir Frauen und Männer, die unsere Interessen während den nächsten 4 Jahren in Bern vertreten sollen. In den letzten Jahren sind Umweltthemen in der Politik immer weniger wichtig geworden, obwohl die Situation unserer Umwelt nach wie vor grosse Anstrengungen von uns verlangt. Denken wir nur an die ungebremste Zunahme des CO2-Gehaltes in der Luft oder an die Ozon-Werte dieses Sommers. Wie Sie wählen, ist entscheidend dafür, wie umweltverträglich unsere Verkehrsprobleme in Zukunft gelöst werden.

Die VCS-Ortsgruppe St.Gallen hat beschlossen, Kandidatinnen und Kandidaten aus der Region für die Wahl in den Nationalrat zu empfehlen, die in der letzen Legislatur zuverlässig für unsere Anliegen gestimmt haben. Bei neu Kandidierenden wurde das Mittragen von VCS-Anliegen in der Öffentlichkeit sowie die aktive Mithilfe in unserer Ortsgruppe oder Sektion bewertet.

Wir veröffentlichen auf den folgenden Seiten die Texte der KandidatInnen, die bis zum Stichtag bei uns eingegangen sind.

Liste 6 SP-Männer:

Ruedi Blumer, Gossau, Unabhängig
Kantonsrat, Vorstand VCS SG/APP

«Zu meinen politischen Schwerpunkten zählt neben Bildung, Umwelt, Gesundheit, Finanzen und Kultur ganz besonders der öffentliche Verkehr:

Als Gossauer möchte ich festhalten:
Es freut mich, dass ab Fahrplanwechsel (14. Dez. 03) der Gossauer Bus endlich bis an den HB St.Gallen (mit Halt beim KV) fahren darf. Seit Jahren setze ich mich auch für die dringend nötigen direkten Busverbindungen von Gossau nach Abtwil und von Herisau nach Abtwil ein. Diese entsprechen (mit oder ohne Stadion) einem Bedürfnis für Arbeits- Freizeit- oder Einkaufsverkehr.»

www.ruediblumer.ch

Liste 11 Die Grünen:

Pia Hollenstein, St.Gallen, Grüne
Nationalrätin, Vorstand VCS Schweiz

«Ende des letzten Jahrhunderts haben wir in Abstimmungen eine Volksmehrheit erhalten für den öffentlichen Verkehr, für eine zukunftsgerichtete Verlagerungspolitik und für den Alpenschutz. Nun geht es darum, gemeinsam dafür zu sorgen, dass anfangs dieses Jahrhunderts dem Strassenbau-Wahnsinn Einhalt geboten wird. Es gilt dem Bau einer zweiten Gotthard-Strassenröhre eine Abfuhr zu erteilen. Gemeinsam und mit viel Aufwand werden wir es schaffen. Dann ist die Bahn frei für sinnvolle Lösungen in den Agglomerationen. Dazu gehört die Einführung autofreier Quartiere, die Förderung des Langsamverkehrs und die Durchmischung der Wohnquartiere im Sinne der Integration verschiedener sozialer Schichten.»

Liste 6 SP-Männer

Paul Rechsteiner, St.Gallen, SP
Nationalrat, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund

«Schon heute ist absehbar, dass der öffentliche Verkehr wieder unter einen massiven Spardruck gerät und die Leistungen gefährdet sind. Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind Zukunftsinvestitionen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Abbaupolitik gestoppt wird. Im Interesse der Umwelt und im Interesse der Lebensqualität.»

Liste 5 SP-Frauen

Ruth Bischoff, St.Gallen, Grüne
Dipl. Sozialbegleiterin, Gemeinderätin

«Mir liegt der respektvolle Umgang mit der Natur, mit unseren Lebensgrundlagen Wasser, Erde und Luft sehr am Herzen. Ich möchte mich engagieren für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Kulturen Platz haben und sich ergänzen. Und so unser aller Leben bereichern. Mein Schwerpunkt ist die Erhaltung unseres Lebensraumes mit Lebensqualität für alle: für Kinder und ältere Menschen, für Gesunde, Kranke und Behinderte, für MigrantInnen, Asylbewerbende und Arbeitslose. Ich kandidiere mit der Vision einer offenen Schweiz, eines friedvollen Zusammenlebens der verschiedenen Kulturen und eines verantwortungsvollen Umgangs mit unseren Ressourcen. Für die Verwirklichung dieser Vision setze ich mich ein.»

Liste 12 Grünliberale

Bosco Bühler, Flawil, Grünliberale
Architekt/Baubiologe SIB, Kantonsrat

«Wir brauchen eine ökologische Wirtschaft, die den Menschen dienen soll.
Die Naturschätze müssen gut genutzt und nicht grenzenlos ausbeutet werden. Ein optimierter Einsatz aller Verkehrsmittel muss unser Mobilitäts-Ziel
sein.»

Politische Schwerpunkte:

www.gibbeco.org/bosco-bueler

Liste 5 SP-Frauen

Claudia Friedl, St.Gallen, SP
Dr. sc. nat. ETH, Kantonsrätin

«Zum Service Public gehört ein flächendeckender ÖV zu attraktiven Preisen. Der Bund muss sich deshalb an Investitions- und Betriebskosten, insbesondere beim Agglomerationsverkehr und bei der Erschliessung von Randregionen beteiligen. Damit verstärken wir einen Standortvorteil der Schweiz und leisten zusätzlich einen positiven Beitrag an die Umwelt.»

Liste 12 Grünliberale

Yvonne Gilli, Wil, Grünliberale
Dr. med., Gemeinderätin

«Verkehr - Umwelt - Gesundheit sind Begriffe, die unwiderrufbar miteinander verflochten sind und für die ich die politischen Rahmenbedingungen mitgestalten möchte. Förderung des öffentlichen Verkehrs mit speziellem Augenmerk und Lobbyarbeit für die Ostschweiz und "Bundesanreize„ zur Umsetzung von Langsamverkehrslösungen innerorts wie Mischzonen, Flanierzonen, Tempo 30-Zonen gehören dazu. Daneben werde ich mich engagieren gegen eine zweite Gotthardröhre, für ein schweizerisches Transitverbot von alten Diesellastwagen (Russpartikelschleudern) und gegen vermehrten Flugverkehr im Raum St. Gallen, um exemplarisch einige wenige konkrete Beispiele zu nennen.»

Liste 5 SP-Frauen

Barbara Gysi, Wil, SP
Stadträtin Wil, Politische Sekretärin SP Kanton St.Gallen

«Noch immer ist der motorisierte Individualverkehr und das Fliegen zu billig. Mit höheren Steuern auf Benzin und Flugbenzin lassen sich wichtige Anliegen im ÖV finanzieren:
Günstigeres Generalabo, verdichtete Fahrpläne, Aus- statt Abbau der Regionallinien.»

Liste 6 SP-Männer

Christian Hacker, Rorschach, SP
Betriebsökonom HWV, Verkaufsleiter, Politischer Sekretär

«Die SP hat die schweizerische Verkehrspolitik stark geprägt: Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist vom Volk beschlossen - der öffentliche Verkehr wurde massiv ausgebaut. Als SP-Nationalrat garantiere ich, dass diese vernünftige und umweltgerechte Verkehrspolitik weitergeführt wird.»

Liste 6 SP-Männer

Peter Hartmann, Flawil, SP
Sekretär VPOD/SEV, Schulratspräsident, Kantonsrat

«Abbruch in der Sozialpolitik, Kleinholz in der Umweltpolitik, zunehmende Rücksichtslosigkeit gegen Natur, Umwelt und Menschen. Nur eine starke Vertretung kann Gegensteuer geben. Auf mich können Sie zählen!»

Liste 11 Grüne

Markus Mauchle, St.Gallen, Grüne
Geograph, Leiter Fachstelle Verein Tagesschulen Schweiz

«Ich werde mich einsetzen für eine CO2-Abgabe und für Road-Pricing auf den Nationalstrassen. Der zweite Gotthard-Autotunnel darf nicht gebaut werden. Stattdessen braucht die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen neue Investitionen.»

Liste 10 EVP

Susi Tapernoux, St.Gallen, EVP
lic. phil. I, Religionslehrerin, Gemeinderätin

und in den Ständerat:

Heidi Hanselmann, St.Gallen, SP
Dipl. Logopädin HPS, Kantonsrätin

«Mein Engagement gilt einer Gesellschaft, die auf sozialer Sicherheit und Solidarität beruht. Als Kantonsrätin und Gewerkschafterin setze ich mich seit 1996 für Fairplay auf dem Arbeitsmarkt, sichere Arbeitsplätze und genügend Lehrstellenangebote, für die Sicherung der AHV und der Renten, Chancengleichheit in der Bildung, eine bezahlbare Gesundheitsversorgung ohne Zweiklassenmedizin, einen starken Service public und ökologisch nachhaltiges Handeln ein. Der Gleichstellungsgedanke ist für mich selbstverständliche Grundlage in der Arbeit, Politik und der Lebensgestaltung.

Nationale Politik stellt Weichen. Gerne würde ich in diesem Prozess mitwirken und mitdenken.»

www.heidi-hanselmann.ch

Unter der Lupe

Öko-Test der bisherigen NationalrätInnen

Von Ruedi Blumer

Im Rahmen ihrer Bilanz zur ablaufenden Legislaturperiode haben die führenden Umweltverbände VCS, WWF und Greenpeace auch das Abstimmungsverhalten der wiederkandidierenden NationalrätInnen anhand von 31 umweltrelevanten Abstimmungen untersucht. 11 Entscheide zum Verkehr, 8 zu Energie, 6 zur Gentechnologie und 5 verschiedene wie zum Beispiel das Reduktionsziel im CO2-Gesetz. Dieser repräsentative Öko-Test, der vielen umweltbewussten WählerInnen als Entscheidungshilfe dienen will, war dem Tagblatt in der Ausgabe vom 15. August ganze 4 Sätzchen in einem Einspaltenkästchen wert. Über das konkrete Abstimmungsverhalten der 9 wiederkandidierenden St.GallerInnen und der zwei wiederkandidierenden Appenzeller erfährt man nichts. Nur das verallgemeinerte schweizerische Parteiverhalten (SP für Umwelt, FDP und SVP gegen Umwelt, CVP weder-noch) wird erwähnt. Die Grünen werden unfairerweise mit keinem Wort erwähnt.

Für mich ist diese Minimalstberichterstattung der führenden Ostschweizer Tageszeitung zu einer derart wichtigen Untersuchung, die hervorragend zum aktuellen Jahrhundertsommer und den entsprechenden Umweltproblemen passt, unbegreiflich. Das schmeckt bereits nach Zensur umweltrelevanter Berichte.

Die Wochen-Umfrage des Tagblattes auf der online-Wahlseite, ob die Klimaveränderung Tatsache sei und die Politik dagegen Massnahmen ergreifen müsse, beantworteten weit über 80% mit JA. Das ist doch ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass die Politik handeln muss. Das setzt aber Transparenz und Information betreffend Stimmverhalten unserer Nationalräte voraus.

Da hat es die Südostschweiz weit besser gemacht. Am gleichen 15. August berichtet sie auf der Frontseite unter der Hauptschlagzeile "Theophil Pfister rangiert zuhinterst„ über diesen Öko-Test und das konkrete Stimmverhalten der bisherigen St.Galler Nationalräte. Auf der Inlandseite doppelt sie mit einem halbseitigen Artikel mit Foto nach. Wir erfahren, dass Frauen ökologischer abstimmen als Männer. In je 30 von 31 Fällen haben Hildegard Fässler (SP) und Pia Hollenstein (Grüne) umweltfreundlich gestimmt. Je einmal waren sie abwesend. Paul Rechsteiner (SP) hat 28 mal umweltfreundlich gestimmt. Dreimal war er abwesend. Lucrezia Meier-Schatz (CVP) stimmte 16mal für, 10mal gegen die Umwelt, einmal enthielt sie sich und viermal war sie abwesend. Weit abgeschlagen folgt Felix Walker (CVP), der es noch auf 6 Umweltpunkte brachte. 18mal stimmte er gegen Umweltanliegen und siebenmal fehlte er. Am Schluss der Liste folgen Elmar Bigger (SVP) mit 5 Punkten, Toni Brunner (SVP) mit 4 Punkten, Peter Weigelt (FDP) mit drei Punkten und Theophil Pfister (SVP) mit zwei Punkten. Auch die zwei wiederkandidierenden Appenzeller stimmten umweltfeindlich: Jakob Freund (SVP) brachte es auf 5, Arthur Loepfe (CVP) auf 3 Punkte.

Test unter:

aus dem Nationalrat

Der Verkehr wächst - die Probleme auch

Von Pia Hollenstein, Nationalrätin Grüne, Mitglied des Zentralvorstandes des VCS

Gleich vorweg: Die Bilanz der letzten Legislatur ist nicht nur negativ: So konnte nach jahrelangem Kampf der Alkohol-Grenzwert auf 0.5 Promille gesenkt und damit etwas für mehr Sicherheit im Verkehr erreicht werden. Und dank der VCS-Volksinitiative «Strassen für alle» lassen sich Tempo 30- und Begegnungszonen seit dem 1. Januar 2002 vereinfacht einführen - trotz des Neins in der Volksabstimmung. Der VCS hat grossen Verdienst daran und gilt als kompetente Anlaufstelle bei der Einführung weiterer verkehrsberuhigter Zonen.

In der Verkehrspolitik ist in den letzten Jahren in verschiedenen Volksabstimmungen zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs entschieden worden: Ein Ja zur Finanzierungsvorlage des öffentlichen Verkehrs mit dem NEAT-Bauprojekt, ein Ja zu Bahn 2000. Und nicht zuletzt - gegen den Widerstand aller bürgerlicher Parteien - ein Ja zur Alpenschutz-Initiative. Damit sollte die Verlagerung der Güter auf die Bahn imTransitverkehr eigentlich verbindlich sein. Sollte, denn jetzt hat der Wind in Bern gedreht.

Zahlreiche Vorstösse für weitere Strassenbauten machen deutlich, dass die Parlamentsmehrheit sich nicht um eine nachhaltige Verkehrspolitik schert. Statt zu mehr Lebensqualität für alle führt dies zu mehr Bauaufträgen für die Strassenlobby. Eine zweite Gotthardröhre wäre das faktische Ende des in der Verfassung verankerten Alpenschutzes. Neue Staus an anderen Verkehrsknotenpunkten und damit noch mehr neue Strassen wären vorprogrammiert. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen.

Verkehrsverlagerung greift zu kurz

Um den Alpenraum nachhaltig zu schützen und dem Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz gerecht zu werden, muss eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Bahn gelingen. 30 Milliarden für den Strassenbau, und im Sozialbereich, in der Bildung und im Umweltbereich wird massiv gespart: Das darf nicht sein! Darum:

Wir bleiben dran

In der Herbstsession wird das sogenannte Entlastungsprogramm behandelt. Der öffentliche Verkehr wäre davon besonders betroffen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) müsste insgesamt 8,3% einsparen, das VBS hingegen nur 5,6%. Dagegen gilt es anzutreten. Und notfalls ist das Referendum gegen das Sparprogramm zu ergreifen.

Wie auch immer sich das neue Parlament präsentieren wird: Unser gemeinsames Engagement gilt in den nächsten Monaten einem Nein zur Avanti-Initiative und einem Nein auch zu ihrem Gegenvorschlag.

«Einkaufszentrum St.Gallen West mit Stadion»

an den Regierungsrat

Von Doris Königer

Wie angemeldet hat die VCS Sektion St.Gallen/Appenzell ihre Einsprache an die nächste Instanz, den Regierungsrat, weitergezogen. In den Verhandlungen mit den Behörden und der Stadion AG war es nicht gelungen, die notwendigen Verbesserungen zu erreichen, damit das Projekt den gesetzlichen Anforderungen entsprach.

Im Januar 2003 hat der Verkehrs-Club der Schweiz eine Einsprache gegen den Überbauungsplan für das Einkaufszentrum mit Stadion St.Gallen West eingereicht. In den darauf folgenden Verhandlungen mit den Behörden und der Stadion AG wurde vom VCS versucht, Verbesserungen am Projekt anzubringen. Leider konnte in den uns wesentlichen Punkten keine Annäherung gefunden werden.

Die Einsprache des VCS wurde in fast allen relevanten Punkten durch den Stadtrat abgewiesen.

Wegen der starken Verflechtung zwischen Stadt und Stadionpromotoren (die Stadt und der Kanton sind inzwischen die wichtigsten Geldgeber des Projektes) war kein anderer Entscheid zu erwarten. Eine objektive und unvoreingenommene Beurteilung des Projektes durch die zuständigen Stellen ist offenbar kaum möglich, zu gross ist der Druck welcher in den vergangenen Monaten aufgebaut wurde.

Wie gross dieser Druck ist, zeigt der Prüfungsbericht des AFU (Amt für Umweltschutz) zum Umweltverträglichkeitsbericht UVB. Detailliert werden gravierende Mängel in der Untersuchung aufgelistet, welche bei jedem anderen Projekt zur Rückweisung des UVB geführt hätten.

So wurde die vom Tiefbauamt und dem Amt für Umweltschutz mehrmals geforderte Iteration* im Bereich Verkehr/Erschliessung noch immer nicht, bzw. nicht gemäss den VSS Normen durchgeführt. Entgegen den Aussagen im UVB wurde keine ökologische, sondern - wenn überhaupt - eine rein verkehrstechnische Iteration durchgeführt. Die für die Festlegung der einzelnen Einflussfaktoren herangezogenen Einkaufszentren unterscheiden sich teilweise in wichtigen Kerngrössen wesentlich vom geplanten Vorhaben (dies speziell bezüglich Erfahrungswerte). Es kann somit der Schluss gezogen werden, dass dem aufgrund stark divergierenden Voraussetzungen möglichen Streubereich der Einflussfaktoren nicht die notwendige Beachtung geschenkt wurde, insbesondere im Bereich Nutzungsüberlagerungen, die noch nicht festgelegte Freizeitnutzung, die Verschärfung der Spitzenstundenproblematik durch die ausgebliebene Erweiterung der Öffnungszeiten im Kanton St.Gallen und die Verkehrsbeeinflussung durch die Parkplatzbewirtschaftung. Eine positive Beurteilung durch die Fachstelle trifft aber nur dann zu, wenn ALLE im UVB vorgesehenen Massnahmen auch tatsächlich realisiert werden. Trotz aller Mängel, die eine abschliessende Beurteilung gar nicht zulassen, wird dem Projekt aber die Umweltverträglichkeit bescheinigt!

Kleine Anpassungen am Überbauungsplan wurden nur in Detailpunkten vorgenommen, ohne jedoch die geforderte Klarheit zu schaffen. Im Gegenteil werfen die jetzt zugänglich gewordenen Unterlagen und der Einspracheentscheid mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Das zu erwartende Verkehrschaos im Westen der Stadt dürfte zum Dauerzustand werden. So wird, durch das Einkaufszentrum allein, die Anzahl der Stunden mit Staurisiko im Rosenbergtunnel massiv zunehmen: mittleres Staurisiko um 10%, zunehmendes Staurisiko um 49 %, hohes Staurisiko um 254 % und sehr hohes Staurisiko um 220 %. Dies wird zu zusätzlichen Mehrverkehr auf unseren innerstädtischen Hauptstrassen führen, da vermehrt auf diese ausgewichen wird. Während eines Viertels aller Abendspitzenstunden von 17 bis 18 Uhr ist, ebenfalls durch das Einkaufszentrum allein, mit einem hohen Staurisiko zu rechnen. Das Amt für Umweltschutz befürchtet deshalb bereits, dass der Anteil an öffentlichem Verkehr nicht erreicht werden kann, weil die Busse im Stau stecken bleiben. Dies wäre auch für die Bevölkerung im Westen der Stadt eine grosse zusätzliche Belastung.

Das Projekt entspricht in seiner aktuellen Form nicht den Anforderungen des kantonalen Richtplanes. Die Behörde hätte Vorbehalte anbringen müssen, da die ausstehende Genehmigung durch den Bundesrat bei Richtplänen nur konstitutiv wirkt - ausser bei überkantonalen Fragen - und dies wäre ja hier nicht der Fall gewesen. Erwähnenswert ist vor allem der zu hohe Anteil von grundversorgungs- und zentrenrelevanten Nutzungen. Im ersten Projekt wurden falsche Flächenangaben gemacht. Es gibt konkrete Anzeichen dafür, dass die Verkaufsfläche gar nicht um 20% reduziert wurde. Unter diesen Voraussetzungen ist eine klare Definition der Nutzflächen und Nutzungen zwingend erforderlich.

Die Erfüllung der Anforderungen des Kantonalen Baugesetzes wurde in der Antwort des Stadtrates nicht nachgewiesen.

Forderungen aus dem Umweltverträglichkeitsbericht und gemachte Versprechen werden nicht durch klare Formulierungen im Überbauungsplan abgesichert. Dies gilt vor allem für die Schutzmassnahmen für die angrenzenden Wohngebiete, für die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr und die Definition der Nutzfläche und Nutzungen.

Die Umsetzung der Schutzmassnahmen und die Realisierung des Angebotes des öffentlichen Verkehrs sind rechtlich und finanziell nicht sichergestellt. Im Überbauungsplan sind die einzelnen Punkte zwar aufgeführt, die Formulierungen sind aber so vage, dass sie bei einem Rechtstreit keine Grundlage hergäben. Die Vertröstung auf das Baubewilligungsverfahren ist für uns als Umweltverband keine annehmbare Antwort, da wir dort nicht mehr einspracheberechtigt sind und nicht mehr die Möglichkeit haben, Verbesserungen anzubringen.

Der Rekurs gegen die Ablehnung der Einsprache wurde termingerecht eingereicht. Weiterhin werden wir uns für die notwendige Optimierung des Projektes einsetzen und sind zu Gesprächen bereit. Es darf aber nicht sein, dass unter einem künstlich aufgebauten Zeitdruck eine seriöse Überprüfung des Projektes und ein kritisches Hinterfragen von Versprechungen verunmöglicht werden.

Vollständiger Rekurstext auf: www.vcs-sgap.ch

* Iteration = mehrmaliges Durchrechen eines komplexen Problemes, für welches es keine direkte mathematische Lösung gibt. Die Ergebnisse werden wieder als Eingabe benutzt, so kommt man in mehreren Schritten zu genaueren Ergebnissen.

Beispiel: Die Stauhäufigkeit hat Einfluss auf die Attraktivität, die Attraktivität hat Einfluss auf das Verkehrsaufkommen, das Verkehrsaufkommen hat Einfluss auf die Stauhäufigkeit.

Flugfeld Altenrhein

Eine Konzessionierung ist absolutes Tabu

Von Margot Benz

Im August sind nach zwei eher ruhigen Jahren neue Pläne für eine Konzessionierung des Flugfeldes Altenrhein öffentlich geworden. Seit den Gesprächen zwischen Umweltverbänden, Regierung und Airport Altenrhein AG hat sowohl der Eigentümer des Flugfeldes gewechselt wie auch der Direktor. Sie legen ihre Absichten, mit Unterstützung der St.Galler Regierung, klar offen: Ausbau des Flugfeldes zu einem öffentlichen Regionalflugplatz, Verstärkung des Linien- und Charterverkehrs.

Umweltverbände klar dagegen

Die Argumente der Umweltverbände gegen einen Regionalflugplatz bleiben dieselben. Ist Altenrhein einmal konzessioniert, nimmt das Schicksal seinen Lauf. Der Einfluss der Regierung auf Betriebszeiten und Destinationen schwindet dahin. Die Lärmschutzverordnung erlaubt sogar die Überschreitung der Alarmwerte, wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Die AnwohnerInnen werden mit einem immer grösser werdenden Lärmteppich leben lernen müssen. Flüge morgens um 06.00 Uhr werden die Altenrheiner wecken und abends um 22.00 Uhr in den Schlaf singen. Damit sind Wertverminderungen der Liegenschaften verbunden. Es mutet naiv an, wenn auf entsprechende besorgte Fragen aus der Bevölkerung geantwortet wird, dass sich die Banken irren. Denn auch denen ist klar: Lärmschutzverordnung hin oder her, die Lärmbelastung wird zunehmen und die Attraktivität dort zu wohnen abnehmen. Weitere zwingende Gründe generell gegen einen Ausbau des Flugverkehrs sind der überproportional hohe Treibhauseffekt und die Konkurrenzierung der Bahn für Kurzstrecken-Reisen. In Altenrhein belastet der Flugverkehr zudem internationl bedeutsame Naturschutzgebiete.

Einseitige Interessenvertretung der Regierung

Die St. Galler Regierung muss sich vorwerfen lassen, einseitig die Interessen eines kleinen Betriebes zu vertreten, der vorwiegend von österreichischen Kunden lebt und in holländischen Händen liegt. Die Erfüllung eines Regierungsziels scheint ihr wichtiger zu sein als die Bedenken der Umweltschutzorganisationen und noch schlimmer: der Bevölkerung selbst. Die Altenrheiner, Thalerinnen und Staader wollen, dass das Flugfeld so bleibt wie es ist. Es muss nicht verschwinden, soll aber auch nicht weiter wachsen. Die wirtschaftlichen Vorteile eines Regionalflugplatzes bleiben diffus. Bis heute konnte keine öffentlich zugängliche Studie diese Vorteile glaubhaft machen. Die Anbindung an den Flughafen Kloten ist für weite Teile des Kantons ideal und braucht keine Ergänzung. Wirtschaftliche Interessen am Flugfeld hat das bevölkerungsstarke Vorarlberg. Im eigenen Land verhindern sie weitsichtig einen Flugplatz und weichen zum Fliegen auf die Nachbarländer aus. Neuestens am liebsten nach Friedrichshafen. Dort haben sie den grössten Nutzen und die kleinsten Lasten.

Der Widerstand regt sich

Das Land Vorarlberg mit seinem grossen Durchsetzungsvermögen in Sachen Lärm hat bis jetzt verhindert, dass sich Altenrhein stark vergrössern konnte. Wie lange sie das Rosinenpicken noch weiterführen können, ist allerdings fraglich. Sich darauf zu verlassen, ist gefährlich. Der Widerstand auf Schweizer Seite ist stark. Vom Oberthurgau bis ins Rheintal gibt es Gruppierungen, die sich gegen eine Ausweitung des Fluglärms aus Altenrhein einsetzen. Für die Umweltverbände WWF, pro Natura und VCS ist das Anliegen zentral. Ein Zusammengehen ist nun wichtig, um sich Gehör zu verschaffen. Die St.Galler Regierung und der Bundesrat müssen von der Bevölkerung spüren, dass eine Konzessionierung ein absolutes Tabu ist und dass das Flugfeld endlich in Ruhe gelassen werden soll.


Aus dem Gemeinderat

Nutzungsmöglichkeiten unter dem Waaghaus

Von Susanne Schmid

In seiner August Sitzung hat sich der Grosse Gemeinderat wieder einmal mit seinem "eigenen„ Haus beschäftigt: Dem Waaghaus. Es ging darum, ein Postulat, das mehr und andere Nutzungen im Waaghaus fordert, am Protokoll abzuschreiben. Bereits letztes Jahr wurde im Grossen Gemeinderat über eine Sanierungsvorlage zum Waaghaus diskutiert und diese dann gegen den Willen der SP - Juso und Grünen zurückgewiesen. Die Mehrheit im Rat wollte mit der Sanierung zuwarten, bis mehr Klarheit über die Möglichkeiten im Erdgeschoss und über die Grösse des Gemeinderates herrscht.

Dabei ist die Sanierung des Waaghauses eigentlich unbestritten und auch dringend notwendig. Vor allem im Bereich Heizung und Lüftung müssen Verbesserungen erzielt werden und zwar geht es nicht einmal in erster Linie um den Parlamentssaal, sondern auch der Kultursaal leidet unter der schlechten Heizbarkeit. Wer schon ein Konzert oder einen Vortrag tief vermummt in Wintermantel und Handschuhen erlebt hat, weiss wovon die Rede ist.

Ebenso fehlt ein adäquater behindertengerechter Zugang. Der vorhandene Treppenlift kann von einer behinderten Person nicht allein bedient werden. Sie braucht dabei die Hilfe einer Zweitperson. Ein behindertengängiges WC ist nicht vorhanden, was sich vor allem auf den Kulturbetrieb negativ auswirkt. Last but not least braucht auch der Abwart bessere Arbeitsbedingungen, muss er doch heute die Stühle für den Konzertsaal durch eine Lucke in der Decke am Seil hinunterlassen, wobei es regelmässig zu gefährlichen Situationen kommt.

Die Meinungsverschiedenheiten bei dieser Vorlage lagen bei der zukünftigen Nutzung der Waaghaushalle. Eine Gruppe von Privatleuten wünscht sich ein Restaurant, ev. auch einen Jazzkeller in der Waaghaushalle. Heute sind dort aber übers Jahr rund 80 verschiedene Nutzungen untergebracht, von der Fasnachts- zur Olmabeiz, dem Berner Ziibelenmarkt, bis zum VCS-Veloflohmarkt. Wir haben im Zentrum von St.Gallen keinen anderen Ort dieser Grösse, der überdacht ist, und es wäre ausserordentlich schwierig oder gar unmöglich, all diese heutigen Nutzungen an einem anderen, ähnlich günstig gelegenen Ort unterzubringen. Wir können uns einen Veloflohmarkt in der Garage des Taubenlochs (unter dem Blumenmarkt) nicht vorstellen, viel lieber bleiben wir in der windigen, kalten Waaghaushalle.

Das Postulat zielt aber indirekt auch darauf ab, dass die Randständigen endlich aus dem Waaghaus vertrieben werden sollen, da sie dort nur Abfall und Gestank hinterlassen. Auch ich gehe nicht gerne durch eine nach Urin stinkende, dunkle Halle, bin mir aber bewusst, dass das Problem der randständigen Gruppen mit deren Vertreibung nicht gelöst ist. Vielmehr müssen wir uns dafür einsetzen, dass diesen Menschen anders geholfen werden kann. Auch Randständige brauchen Treffpunkte im Zentrum.

Zur Attraktivitätssteigerung im Waaghaus könnte man als Sofortmassnahme sicher die Beleuchtung in der Halle verbessern und wenigstens an den Rändern der Halle Bodenbeläge einbauen, die besser zu reinigen sind als die heutigen grossen Kopfsteine. So könnte wenigstens der Gestank reduziert werden, und die ganze Halle würde freundlicher wirken.

Die VCS-Ortsgruppe erwartet vom Stadtrat, dass er sich dafür einsetzt, dass die Waaghaushalle für öffentliche Veranstaltungen erhalten bleibt, den dingend nötigen Lift einbaut und die Verbesserung der Heizung an die Hand nimmt, sobald klar ist, wie gross der zukünftige Gemeinderat sein wird. Von einem Einbau eines ständigen Restaurantes in der Waaghaushalle soll Abstand genommen werden.

Lancierung von sinnvollen Vorschlägen zum Agglomerationsverkehr St.Gallen

Richtig verkehrt

Von Margot Benz

Am Montag 22. September, dem internationalen Aktionstag «in die Stadt ohne mein Auto» wird der VCS mit einem interessanten Foto-Ereignis seine Ideen zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs in der Agglomeration St.Gallen publik machen.

In einer Studie wird - nebst konkreten Vorschlägen - der Problemstellung von Agglomeration und Mobilität nachgespürt sowie die Verkehrsinfrastruktur und das Angebot zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr unter die Lupe genommen. Die Flächeneffizienz von Bus und Auto im Pendlerverkehr greifen wir mit einer besonderen Aktion heraus. Mit 60 Autos und einem Bus wollen wir veranschaulichen, wie unterschiedlich viel Platz ÖV-PendlerInnen und AutopendlerInnen benötigen. Kurzentschlossene AutobesitzerInnen, die an diesem Fototermin teilnehmen und dem VCS eine Stunde Zeit schenken möchten, melden sich sofort telefonisch auf dem Sekretariat, 071 222 26 32.

Bestelladresse für die Studie: VCS-Sekretariat, Marktgasse 14, 9004 St. Gallen oder vcs.sg@bluewin.ch

Bahnhofplatz:

Aufwertung und Neugestaltung

Von Susanne Schmid

Der Bahnhofplatz ist einer der wichtigsten öffentlichen Plätze in der Stadt St.Gallen, der täglich von tausenden von Personen begangen wird, die Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr. Er ist aber auch eine Visitenkarte für St. Gallen, ist er doch für viele Gäste das Tor zu unserer Stadt. So wurde er anfangs des letzen Jahrhunderts auch als grosszügiger Platz gestaltet, umrahmt von prächtigen und wuchtigen Bauten. Diese Grosszügigkeit ist im Laufe der Jahre verloren gegangen, da immer mehr Bauten diesen Platz auffüllten.

Andere Schweizer Städte haben sich in den letzten Jahren ihrer Bahnhöfe angenommen und sich auch nicht davor gescheut, Geld in die Hand zu nehmen, damit gute architektonische Lösungen möglich wurden, so z.B. die Stadt Chur, wo mit der gläsernen PTT-Halle eine überzeugende und ästhetische Lösung für die Postautohaltestellen gefunden wurde. Und nun will Chur mit nochmaligen 20 Millionen Franken auch noch den Platz vor dem Bahnhof verbessern.

Auch der Bahnhofplatz von St. Gallen hat eine Aufwertung dringend nötig. Die heutige Situation mit den VBSG-Haltestellen, den Postautoabstellplätzen, den Parkplätzen und Spuren für den Individualverkehr, sowie den Taxi-Abstellplätzen ist unbefriedigend. Zwischen all diesen Verkehrsflüssen bewegen sich noch die vielen FussgängerInnen, und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Seit langem plant der Stadtrat hier eine Verbesserung, konnte aber wegen der vielen offenen Fragen bis heute kein Konzept vorlegen. Mit dem Entscheid, die Fachhochschule im Bahnhof Nord anzusiedeln, ergeben sich erstmals wirklich realistische Möglichkeiten, den Bahnhofvorplatz auch gegen Norden hin auszudehnen und damit gewisse Funktionen dorthin zu verlagern, z.B. den Individualverkehr. Dadurch entsteht neuer Spielraum auf dem südlichen Bahnhofplatz.

Falls wir aber eine wirkliche Verbesserung des Bahnhofplatzes wollen, werden wir nicht darum herum kommen, gewisse Funktionen grundsätzlich anders zu lösen als bis anhin, denn sonst entsteht kein Spielraum. Allein die Verlagerung des Individualverkehrs auf die Nordseite reicht nicht. Wenn VBSG und Post auf ihren Platzansprüchen beharren, ist kaum eine andere Lösung als die bestehende möglich und damit keine namhafte Aufwertung.

So muss bei der VBSG geprüft werden, ob es wirklich nötig ist, dass pro Rampe nur ein Bus anhalten kann, oder ob mittels elekronischer Anzeigetafeln, wie sie vielerorts im Ausland zum Beispiel in U-Bahn Stationen üblich sind, nicht eine Verbesserung der Information bei weniger Platzverbrauch für die Busshaltestellen erreicht werden kann. Auch die Postautos müssen nicht zwangsläufig auf dem kleinen Bahnhofplatz ihre Wartezeiten haben. Nötiger wäre eine angepasste Wartemöglichkeit für die Passagiere. Ob die Appenzellerbahnen je über die Kornhausstrasse - Teufenerstrasse ins Riethüsli fahren werden, wird sich bald klären.

Beim Bahnhofplatz gibt es heute noch viele offenen Fragen. Dies zeigt auch die Auslegeordnung, die der Stadtrat im August dem Grossen Gemeinderat präsentiert hat. Mit der Rückweisung dieses Postulates wurde der Auftrag verbunden, die erwähnten offenen Fragen zu klären und ein Konzept vorzulegen.

Dann soll ein Ideenwettbewerb unter Fachleuten ausgeschrieben werden, damit eine Lösung gefunden wird, die möglichst alle Bedürfnisse der NutzerInnen berücksichtigt und die auch ästhetischen Kriterien genügt.

Der Bahnhofplatz ist Begegnungsplatz für Personen, die den öffentlichen Verkehr benutzen. Die meisten von diesen kommen zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem Bus. Für den VCS ist es deshalb ausserordentlich wichtig, dass bei der Planung zuerst die Bedürfnisse dieser Benutzergruppen berücksichtigt werden, d.h. sichere, kurze, attraktive Fusswegverbindungen, genügend gedeckte, sichere Veloabstellplätze (z.B. eine Velostation in unmittelbarer Nähe der Geleise) und attraktive Warteplätze für BenutzerInnen des ÖV. Es darf nicht sein, dass dem Langsamverkehr nur noch die Restflächen zugeteilt werden, nachdem alle andern Funktionen erfüllt sind, wie dies so oft geschieht. Für einmal sollen die Bedürfnisse der FussgängerInnen, VelofahrerInnen und ÖV-BenutzerInnen im Zentrum stehen - auch diejenigen von Behinderten dürfen natürlich nicht vergessen werden - und die restlichen Flächen werden dann für die übrigen Verkehrsfunktionen gebraucht.

In diesem Sinne freuen wir uns auf einen neuen Bahnhofplatz.

im Herbst

Events

Internationaler Aktionstag "In die Stadt ohne mein Auto"

National- und Ständeratswahlen, unbedingt wählen gehen:

nächste VCS-Ortsgruppen-Sitzungen:

s ein gutes Zeichen!