RESOLUTION ZUM FLUGFELD ALTENRHEIN
Regierung soll Konzessionierung stoppen
Die Mitgliederversammlung vom 26.5.05 hat – bei einer Gegenstimme – den folgenden Resolutionstext verabschiedet:
Verschiedene VCS-Sektionen haben Beschwerde gegen das vorläufige Betriebsreglement des Flughafens Zürich-Kloten eingelegt. Sie sind damit in guter Gesellschaft, hat sich doch auch die St. Galler Regierung diesem Vorgehen angeschlossen. Sie tat dies aus der Überzeugung heraus, dass «angesichts des enormen Lärmpotentials des Flugverkehrs auch in den Bereichen, die von den Grenzwerten der Lärmschutz-Verordnung nicht mehr erfasst werden, die Grundsätze des Umweltrechts (insbesondere das Vorsorgeprinzip) sowie die Grundsätze des Raumplanungsrechts Anwendung finden müssen, der Fluglärm also soweit möglich zu minimieren ist». Der VCS freut sich über diese Haltung der St. Galler Regierung, die sich damit für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm ausgesprochen hat.
Wir rufen die Regierung nun dazu auf, diesem Schutzgedanken auch im Zusammenhang mit dem Flugfeld Altenrhein Nachachtung zu verschaffen. Eine Konzessionierung würde die Voraussetzung für den Ausbau des Linienflugbetriebs bilden und die Betriebsdauer um einen Drittel ausweiten: in den frühen Morgen hinein sowie in die Nachtstunden. Das bisherige Mittagsflugverbot würde ganz entfallen. Das Mitspracherecht der betroffenen Bevölkerung würde mit einer Konzessionierung eingeschränkt und das bestehende Lärmkorsett aufgeweicht. Zudem sieht das Bundesgesetz über die Luftfahrt ein Enteignungsrecht für den Besitzer eines Flughafens vor.
In Ergänzung zum nahen und gut erreichbaren Flughafen Zürich-Kloten gibt es keinen Bedarf für einen neuen Regionalflughafen, zumal im benachbarten Friedrichshafen ein bereits heute gut eingeführtes Linienflugangebot besteht. Die St. Galler Regierung hat sich erfolgreich eingesetzt für die Berücksichtigung der Ostschweizer Anliegen zum Anschluss an das europäische HGV-Netz. Ein Ausbau des Flugbetriebs würde diesen Anstrengungen zuwiderlaufen. Der VCS fordert die Regierung dazu auf, sich konsequent für den Schutz der St. Galler Bevölkerung vor vermeidbarem Fluglärm einzusetzen, sowohl in der Region Wil wie auch in der Region Rorschach. Nur ein Einsatz gegen die Konzessionierung des Flugfeldes Altenrhein entspricht einer konsequenten, bürgernahen Haltung der Regierung.
Über die Köpfe der Betroffenen hinweg
Bei der Vernehmlassung der Gemeinden haben sich alle Gemeinden aus der Region für eine Konzessionierung ausgesprochen – mit Ausnahme der Standortgemeinde Thal. Während sich der Gemeinderat von Thal bei seinem Entscheid auf eine Konsultativbefragung abstützt und die negative Haltung der Bevölkerung aufnimmt, haben die anderen Gemeinderäte über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg entschieden.
Der VCS fordert, dass vor der Stellungnahme der Gemeinden mit einer Befragung oder einer konsultativen Abstimmung die Meinung der Bevölkerung eingeholt wird. Solche Abstimmungen sind beispielsweise auch bei kantonalen Strassenbauten im Strassengesetz vorgesehen. Dort besteht die Möglichkeit, die Stellungnahme des Gemeinderates mittels einer Referendumsabstimmung umzustossen. Angesichts der schwer wiegenden Auswirkungen des Flugbetriebs auf die Lebensqualität der Bevölkerung ist es angebracht, den Entscheid über die Konzessionierung demokratisch besser abzustützen.
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Rundumschlag gegen den Umweltschutz
Die VCS-Sektion St. Gallen/Appenzell erteilt der vorgeschlagenen Abschaffung des kantonalen Verbandsbeschwerderechtes von Natur-, Umwelt- und Heimatschutzorganisationen eine klare Absage.
In seiner Vernehmlassungsantwort zu entsprechenden Vorstellungen der Regierung hält der VCS (einmal mehr) fest: Wenn Umweltverbände zu einem Rechtsmittel greifen, verlangen sie einzig und allein die Einhaltung gültiger Gesetze und Standards. Einsprachen der Umweltverbände verzeichnen eine hohe Erfolgsquote und haben sich als geeignetes und günstiges Kontrollinstrument erwiesen. Nur schon die Möglichkeit, dass Umweltverbände Einsprachen erheben, führt zu einer Verbesserung der Eingaben. Das Verbandsbeschwerderecht entfaltet somit eine wesentliche präventive Wirkung. Im Gegensatz zu den viel zahlreicheren Einsprachen von privater Seite vertreten Umweltverbände zudem öffentliche Interessen und übernehmen die Rolle von Anwälten der Natur.
Diese Argumente sind bekannt und vielfach, auch von unabhängiger Seite, bestätigt. Trotzdem möchte die St. Galler Regierung die Einsprachemöglichkeit der Umweltverbände wesentlich einschränken. Die vorgesehene Aufhebung der kantonalen Verbandsbeschwerde trifft allerdings kaum den VCS – dessen Einsprachen stützen sich auf schweizerisches Recht und betreffen Vorhaben mit UVP-Pflicht –, sondern vorwiegend regionale und lokale Organisationen, aber auch den Heimatschutz.
Rechtsstaatlich bedenkliche Manöver
Die Abschaffung des kantonalen Verbandsbeschwerderechts höhlt auf indirektem Weg das Umweltrecht aus. Es ist rechtsstaatlich bedenklich, wenn ein griffiges Instrument gestutzt werden soll, das zur Einhaltung gültiger gesetzlicher Vorgaben beiträgt. Offenbar schert sich weder die Regierung noch eine Mehrheit des Kantonsrates darum, wenn ungesetzliche Bauvorhaben realisiert werden. Dies zeigt nicht nur dieses Politmanöver, sondern auch der Abbau von die Einhaltung der Gesetze überprüfendem Personal im Amt für Umweltschutz. Es droht eine systematische Schwächung des Umweltschutzes, was den Gesetzesvollzug betrifft.
Der Vorstand
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Mitgliederversammung 2005:
Einiges geleistet und erreicht
An der gut besuchten Mitgliederversammlung 2005 vom 26. Mai in St. Gallen wurde Rückblick auf ein bewegtes Vereinsjahr gehalten. Das Jahresprogramm zeigt, dass sich der VCS auch im laufenden Jahr viel vorgenommen hat.
Präsidentin Doris Königer konnte in ihrem Jahresbericht ein bewegtes Vereinsjahr Revue passieren lassen. Auch wenn nach der gewonnenen Abstimmung zur Avanti-Initiative und der Vereinbarung zum Stadion St. Gallen auf Sektionsebene wieder Alltag herrschte, wurde einiges geleistet: etwa mit der Stellungnahme zur kantonalen Richtplanung St. Gallen, mit Wahlempfehlungen zu den Kantons- und Gemeinderatswahlen, der Mitarbeit in Kommissionen, Stellungnahmen zu Strassenbauvorhaben wie der Umfahrung Herisau und der Südumfahrung St. Gallen oder auch mit Vorschlägen für einen Agglomerationsbus in Rorschach und Rapperswil/Jona.
Von den Ortsgruppen wurden in Rapperswil, St. Gallen und Wil Velobörsen durchgeführt und in St. Gallen, Goldach, Gossau und Herisau, in Zusammenarbeit mit der IG Velo, Velofahrkurse mit insgesamt mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet. Eine Exkursion zu Begegnungszonen im «Espace Mittelland» zeigte den teilnehmenden Behördenvertreterinnen und Planern innovative Konzepte auf. In verschiedenen Rechtsverfahren konnten wichtige Verbesserungen erreicht werden, zum Beispiel der Bau von Fusswegverbindungen bei Überbauungen in der Stadt St. Gallen, die Bewirtschaftung der Parkplätze beim Pizolpark und die Mitfinanzierung des ÖV-Angebotes durch die Migros in Mels.
Kontinuität im Vorstand
Der Vorstand wurde in folgender Zusammensetzung bestätigt: Doris Königer, St. Gallen, Präsidentin, Martin Stamm, St. Gallen, Vizepräsident, Andreas Bernhardsgrütter, St. Gallen, Ruedi Blumer, Gossau, Daniel Schöbi, St. Gallen, Guido Wick, Wil. Die Jahresrechnung schloss bei Einnahmen von rund Fr. 104'000.– mit einem Minus von Fr. 13'000.–. Das verfügbare Vereinsvermögen beträgt rund 120'000 Franken.
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slowUp euregioBodensee
Sonntag, 28. August 2005
Der slowUp Euregio Bodensee ist Garant für einen friedvollen Tag zum Geniessen mit Familie und Freunden. Eine Strecke von knapp 40 km wird am 28.8. für den motorisierten Verkehr gesperrt. Der Rundkurs führt über meist flache, breite Strassen und Wege und kann von allen in etwa drei Stunden gemütlich gemeistert werden. Sie haben genügend Zeit für Kulinarisches und Kulturelles auf den verschiedenen Festplätzen entlang der Strecke. Die neun slowUp-Gemeinden, insbesondere die «Villages» Romanshorn und Arbon, sorgen für Kurzweil, Spiel und Spass.
slowUp Zürichsee
Sonntag, 25. September 2005
Ein weiterer autofreier Tag in respektive am Rand unseres Sektionsgebietes findet am 25. September zwischen Rapperswil und Zürich am Zürichsee statt. Die genaue Route steht noch nicht fest.
Weitere Informationen für einen heiteren Ausflug auf: www.slowup.ch
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