St. Gallen, 4. November2008. Die Initiative
des Zürcher Freisinns ist ein Schlag gegen die Natur. Sie zielt auf
Umweltorganisationen, trifft jedoch die Menschen, schadet der Umwelt und
der Schweizer Landschaft. Die Initiative bezweckt die faktische Abschaffung
des Beschwerde-Rechts der Umweltorganisationen. Dadurch werden Errungenschaften
im Schweizer Umweltschutz gefährdet und der Vollzug der bestehenden
Gesetzgebung geschwächt.
Die beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen sind sich
ihrer Verantwortung bewusst. Sie arbeiten zum Teil seit über 40 Jahren
als „Fürsprecher der Natur“.
Die Umweltorganisationen intervenieren nur, wenn Behörden Bauprojekte
allzu sorglos bewilligen. Eine unabhängige Untersuchung aller Bundesgerichtsfälle
der Jahre 1996 bis 2003 durch die Universität Genf ergab eine Erfolgsquote
der Umweltorganisationen von 63%. Die Erfolgsquote von privaten Einsprachen
liegt bei 18,6%, also rund dreimal tiefer.
Im Jahr 2007 mussten in 76% aller von den Organisationen bemängelten
Projekten Korrekturen zu Gunsten der Natur vorgenommen werden. Nur acht
Fälle waren vor Bundesgericht zu behandeln; 56% aller Interventionen
wurden rasch auf Stufe Gemeinde geregelt. Diese Zahlen entsprechen in
etwa dem langjährigen Mittel.
Der Befund von Bundesrat, Kantonsregierungen und eine Studie im Auftrag
des SECO (Staatsekretariat für Wirtschaft) ist eindeutig: es gibt
kein generelles Problem mit dem Beschwerde- Recht. Die Erfahrung zeigt:
Einsprachen im Zusammenhang mit Baugesuchen stammen zu 99% von Privaten.
Dossier Verbandsbeschwerderecht
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Weitere
Infos:
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www.verbandsbeschwerde.ch |
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www.verkehrsclub.ch |
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www.schutz-tv.ch/ |
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VCS-Dossier Verbandsbeschwerde |
Hintergründe:
Am 19. November 2004 lancierte ein kleiner Kreis von Personen um die
damalige Präsidentin der Zürcher FDP die eidgenössische
Initiative „Für mehr Arbeitsplätze und gegen die Verhinderungspolitik“.
Frau Fiala wollte damit auf das Thema Hardturm-Stadion aufspringen und
etwas für das Partei-Image tun.
Die Schweizer FDP mochte die Suche nach Unterschriften nicht unterstützen.
Nach längerem Hin und Her sicherte die Schweizer Parteileitung am
19. August 2005 ihre Unterstützung dennoch zu.
Die Unterschriftensammlung gestaltete sich schwierig. Sie kostete 1,3
Mio. Schweizer Franken (teuerste Unterschriftensammlung aller Zeiten).
Die Geldquellen wurden nicht offen gelegt. Die Initiative wurde am 11.
Mai 2006 eingereicht.
Für die Sympathien abträglich waren der schrille Ton und die
schlecht recherchierten Fakten: Fälle wurden aufgebauscht oder schlicht
erfunden. Fussballspieler und Trainer des FC Thun wurden ohne genügende
Information vor den Karren gespannt. Die Fussballer fühlten sich
prompt vom Zürcher Freisinn missbraucht.
Die Rechnung ging für die FDP des Kantons Zürich nicht auf.
Bei den Nationalratswahlen im Herbst 2007 verlor die Partei Wähler
und einen Sitz. Frau Fiala hatte sich auf Kosten ihrer Partei profiliert
und wurde als Nationalrätin gewählt. Nachdem ihre Anti-Umwelt-Strategie
auch bei den Ständeratswahlen scheiterte, trat
Frau Fiala am 27.11.2007 als Parteipräsidentin zurück.
National- und Ständerat plädierten im März 2008 für
ein NEIN zur Initiative. Der Bundesrat schloss sich dieser Meinung an.
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