St. Gallen, 25. Januar 2008. In der vom
Gemeinderat beschlossenen Vorlage zur Neugestaltung des Marktplatzes wurde
auch die Finanzierung der Tiefgarage aufgezeigt. Die privaten Parkplätze
werden durch Millionen der Stadt kräftig subventioniert. Ein fragwürdiges
Vorgehen.
Die Projektanden der Tiefgarage haben ein Problem: Die Garage mit 270
Plätzen kostet nach Abzug von 800'000.- für das öffentliche
WC rund 24 Millionen Franken oder fast 90'000.- Franken pro Platz. Das
ist sehr teuer und offenbar wirtschaftlich nicht tragbar, deshalb soll
die Stadt eine Fehlinvestition mit namhaften Millionenbeiträgen subventionieren.
Die finanzielle Beteiligung der Stadt wird unterschiedlich begründet:
-
mit sogenannten "ohnehin-Kosten" für eine Sanierung
des Taubenloch-Garage der Stadt von 3 Millionen Franken
-
einem ideellen Beitrag an die angeblich nur so zu erreichende Aufwertung
des Platzes von 3.5 Millionen Franken, wobei die Stadt rund 2 Millionen
tragen soll.
Beide Begründungen sind in dieser Form nicht haltbar:
Finanzielle "Vernichtung" von 3 Millionen Franken und 21 Parkplätzen
Für die Erhaltung der Taubenlochgarage werden 3 Millionen Franken
eingesetzt. (150'000.- / Platz viel zu hoch), welche dazu zu verwenden
wären, den Wert der städtischen Liegenschaft zu erhalten. Die
21 Parkplätze werden aber gerade nicht erhalten, sondern abgebrochen.
Die Stadt verliert sämtliche Plätze und muss sich obendrein
in der neuen Parkgarage wieder für zehn Plätze einkaufen und
andernorts einmieten, weil es unter dem Marktplatz zu teuer ist.
Mit anderen Worten: Die Stadt bezahlt den Verlust von 21 eigenen Parkplätzen
an bester Lage mit 3 Millionen Franken. Sie muss obendrein nochmals 660'000.-
Franken bezahlen, um wenigstens die Hälfte der bisherigen Plätze
halten zu können.
Finanzierung eines "ideellen Mehrwertes"
Ebenso fragwürdig sind die 3,5 Millionen Franken, für die
"ideelle Aufwertung" des Marktplatzes, an der sich auch die
privaten Anstösser beteiligen sollen. Der eingesetzte Beitrag ist
reine Willkür. Eine Aufwertung im beschriebenen Sinn kann finanziell
nicht beziffert werden. Die Stadt hat mit der noch notwendigen Gestaltung
des Platzes einen grossen Beitrag zu leisten, der alleine wegen der Grösse
der Fläche ins Gewicht fallen wird; sicher ein namhafter zweistelliger
Millionenbetrag.
Ihren Beitrag leistet die Stadt zudem mit der Saldierung der 106 oberirdischen
Parkplätze, welche zu Einnahmenausfällen der Stadt in der Grössenordnung
von rund 300'000.- bis 500'000.- Franken jährlich zu Buche schlagen.
Kapitalisiert ist das ein Beitrag von rund 4 bis 7 Millionen Franken.
Verzicht auf Baurechtszins
Die privaten Investoren sollen trotz erheblichen städtischen Zuschüssen
während zehn Jahren auf den üblichen Baurechtszins verzichten.
Auch dies eine unzulässige wettbewerbsverzerrende Quersubventionierung.
Fazit:
Diese Vorlage ist ein gehöriger Bschiss an den Bürgerinnen
und Bürger dieser Stadt. Eine Fehlinvestition wird auf biegen und
brechen durchgestiert. Es ist unredlich, weil in der Argumentation des
Stadtrates der tatsächliche Sachverhalt einer Quersubventionierung
von privaten Parkplätzen verschleiert wird.
Andreas Bernhardsgrütter |
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verschwinden. |
