St. Gallen, 25. August 2009. Das Stadtparlament St.Gallen hat die Volksinitiative zur Förderung des öV-, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt St.Gallen mit 30 zu 26 stimmen angenommen. Weil das obligatorische Ratsreferendum ergriffen worden ist, kommt die Vorlage voraussichtlch am 7. März 2010 vors Volk.
Die Zustimmung durch das Stadtparlament ist ein wichtiger Etappensieg für die Städteinitiative. Der Stadtrat und eine Mehrheit der vorberatenden Baukommission hatte die Initiative noch zur Ablehnung empfohlen. Von Seite des Stadtrates sowie von Vertretern der FdP, SVP und einiger CVP-Mitglieder wurde argumentiert, dass die Zielsetzung der Städteinitiative ohnehin von der Stadt verfolgt werden, die Initiative letztlich unrealistisch sei und auch nicht in Form eines Reglementes festgeschrieben werden solle. Auf Grund dieser Ausgangslage war die Zustimmung des Stadtparlamentes zur Städteinitiative nicht zu erwarten. Den überraschenden Umschwung brachte die Zustimmung von EVP und einiger Mitglieder der CVP. Mit der SP/Juso/PFG-Fraktion und Grüne/Grünliberalen konnte eine Mehrheit erreicht werden. Hier überzeugten offenbar die Argumente der Initianten, wonach das künftige Verkehrswachstum über eine Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs aufgefangen werden soll und ein Wachstum des Autoverkehrs zu vermeiden sei. Mit Annahme der Städteinitiative wird ein wichtiges Zeichen für eine stadtverträglichen Umgang des Verkehrs innerhalb der Stadt St.Gallen gesetzt.
Die Vorlage wird voraussichtlich am 7. Juni 2010 der städtischen Stimmbürgerschaft vorgelegt. Die Annahme des Stadtparlamentes dürfte die Chancen der Städteinitiative erheblich verbessern.
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