Sparen auf dem Buckel des öV

Sparpaket zeigt Prioritäten der Regierung

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Regierung zum Aufgaben und Finanzplan 2012-2014 (pdf)

Beim Strassenbau wird geklotzt

Beim Strassenbau wird weiter geklotzt. Die Investitionsübersicht in der Sparvorlage zeigt:
Während 2011 bis 2014 103 Millionen in den öffentlichen Verkehr investiert werden sollen, sind es beim Strassenbau 184 Millionen. Und dabei ist die Tendenz stark steigend. Mit den Schnellstrassen im Toggenburg (245 Mio.), der geplanten Tunnel in Rapperswil (ca. 600 Mio.) und der Südspange in St.Gallen (ca. 1’500 Mio.) sollen in den nächsten Jahren fast zweieinhalb Milliarden Franken in den Strassenbau gesteckt werden.

Dabei wird salopp auf die gesonderte, nicht antastbare, Strassenfinanzierung verwiesen. Das zeigt einmal mehr, wie dringend die mit der VCS öV-Initiative geforderte neue Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist.

St. Gallen, 25. Januar 2010. Der VCS wehrt sich gegen die einseitige Sparaktion zulasten des öffentlichen Verkehrs. Es darf nicht sein, dass die öV-Benutzerinnen und –Benutzer die Rechnung für die Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche der letzten Jahre bezahlen müssen.

Was in der Steuerabbau-Euphorie der letzten Jahre niemand wahrhaben wollte, ist nun also doch eingetreten: Wo weniger Geld eingenommen wird, kann weniger Geld ausgegeben werden. Deshalb muss nach Auffassung der bürgerlichen Parteien ein Sparpaket her.

Mit der vorgestellten Verzichtsplanung zeigt die Regierung, was ihr wirklich wichtig ist und welche ungeliebten Aufgaben man lieber abschieben will. Einmal mehr sind es vor allem Umwelt- und Sozialmassnahmen, bei denen der Rotstift angesetzt werden soll.

Der öffentliche Verkehr soll mit 21% überproportional an das Sparpaket beitragen.

Noch im September wurde beim Stimmvolk mit den vorgesehenen Ausbauten für ein Ja zur S-Bahn geworben. Kein Wort davon, dass gut drei Monate später ein Teil der versprochenen Angebotsausbauten (Abend und Wochenende) gestrichen und  die Tarife massiv erhöht werden sollen. Dabei war man damals bereits an der Ausarbeitung des nun vorliegenden Sparpaketes.

öV-Kunden zahlen (noch) mehr!

Die geplante Preiserhöhung ist besonders kritisch, weil auch der Bund die öV-Tarife erhöhen will, um den weiteren Ausbau der Verkehrsnetze zu finanzieren. Zusammen sollen die Billetpreise durch die Preiserhöhungen des Kantons (15%) und des Bundes (10%) damit in den nächsten Jahren um 25% erhöht werden.

Jegliche Verlagerungsabsichten vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr werden damit zunichte gemacht. Die grossmundig abgegebenen Versprechen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs werden zur Farce.

Dossier S-Bahn St.Gallen

Dossier Anhang

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