St. Gallen, 7. März 2010: Die Bevölkerung der Stadt St.Gallen möchte nicht noch mehr Autoverkehr auf den Strassen. Dazu sollen öV, sowie den Fuss- und Radverkehr verstärkt gefördert werden. Die Städteinitiative mit diesen Forderungen wurde deutlich angenommen.
Das „Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung" (Städteinitiative) fordert, dass das zukünftige Verkehrswachstum in der Stadt St.Gallen mit dem ÖV, Fuss- und Veloverkehr aufgefangen wird. Mit 11'417 zu 7'916 stimmen wurde die Städteinitiative von rund 60 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 45 Prozent.
Nach einem intensiven Abstimmungskampf ist die Zustimmung zur Vorlage überraschend klar. Allgemein wurde erwartet, dass das Ergebnis sehr knapp ausfallen würde. Die Zustimmung zur Vorlage war auch einer gut vorbereiteten Kampagne der Initiativkommitees zu verdanken, welche schon früh die Themen gesetzt hat. Die Bürgerlichen Gegner waren einerseits gespalten - ein Teil der CVP hat im Parlament der Vorlage zugestimmt - andererseits hat ihre Gegenkampagne auch erst sehr spät eingesetzt. Dies alles ändert aber nichts daran, dass der Kern der Vorlage - ein stärkerer Akzent zugunsten einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik - von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird.
Forderung an die Politik
Der Auftrag an die städtischen und kantonalen Behörden ist jetzt klar: Es müssen wirksame Massnahmen umgesetzt werden, um das Verkehrswachstum des Autoverkehrs auf dem Strassennetz in der Stadt St.Gallen zu stoppen. Dazu sind auch Prioritäten in der städtischen und kantonalen Verkehrspolitik zu überdenken. Eine neue Südumfahrung etwa, welche den Autoverkehr mit Milliardenbeiträgen weiter anheizt, liegt quer zur Landschaft. Notwendig ist eine Verbesserung der Verhältnisse für den Fuss- und Radverkehr im stdtischen Umfeld sowie ein besseres öV-Angebot. Mittel- und Längerfristig sollen ein weiterer Ausbau der S-Bahn St.Gallen und ein Tram für St.Gallen realisiert werden.
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