St.Gallen, 23. Juni 2006. Der VCS erhebt
keine Einsprache gegen den Überbauungsplan Hauptbahnhof Nordwest
sowie die Sonderbauvorschriften für die Fachhochschule, obwohl er
das vorliegende Projekt für nicht bewilligungsfähig hält.
Durch dieses Vorgehen ermöglicht es der VCS, die zwingend notwendigen
Korrekturen ohne zeitraubendes Verfahren vorzunehmen. Hauptproblem ist
die Erschliessung mit dem motorisierten Individualverkehr. Sie ist nicht
gegeben, weil der Knoten Blumenbergplatz bereits heute überlastet
ist und er durch die geplante Tiefgarage bei der Fachhochschule nochmals
deutlich mehr Verkehr erhält.
Fachhochschule ist mit Parkgarage verknüpft
Für die Fachhochschule selbst sind nur 20 Parkplätze vorgesehen,
für die Erschliessung des Hauptbahnhofs 36 Vorfahrten- und Kurzzeitparkplätze.
Die öffentliche Parkgarage jedoch soll 240 Parkplätze aufweisen.
Der VCS bedauert, dass das Projekt der Fachhochschule mit dem Bau einer
öffentlichen Parkgarage verknüpft wurde. Diese Parkgarage verursacht
einen massiven Mehrverkehr und gefährdet das gesamte Projekt, obwohl
sie weder für die Fachhochschule noch für die Erschliessung
des Hauptbahnhofes erforderlich ist. Die Verfasser des verkehrstechnischen
Berichtes erwähnen zwar verschiedentlich die Entlastungsfunktion
durch die Aufhebung der Parkplätze auf der südlichen Bahnhofseite,
sie ist aber rechtlich nicht mit dem Projekt verknüpft. Die Sicherstellung
einer wirksamen Massnahme zur Entlastung des Blumenbergplatzes fehlt damit.
Verkehrstechnischen Bericht stellt Überlastung fest
"Der Blumenbergplatz ist in der Abendspitzenstunde bereits
heute überlastet. Dies kann praktisch jeden Abend auf der Strasse
beobachtet werden. Auch wenn aus dem Plangebiet nur rund ein Viertel des
Verkehrs über den Blumenbergplatz zirkuliert, so ist klar, dass dieser
bei Eröffnung der Neubauten wie auch fünf Jahre später,
weiterhin, einfach noch etwas stärker, überlastet sein wird
– ein Nachweis ist unseres Erachtens überflüssig."
In der Zusammenfassung auf wird diese Feststellung noch kommentiert:
Am Blumenbergplatz bestehen hingegen keine Leistungsreserven mehr.
Die Situation am heute in der Spitzenstunde ausgelasteten bzw. teilweise
bereits überlasteten Blumenbergplatz wird sich demnach weiter zuspitzen.
Lokale Massnahmen zur Verbesserung der Situation gibt es keine, allfällige
Lösungsmöglichkeiten müssten grossräumiger Natur sein.
Diese Argumentation ist für den VCS nicht nachvollziehbar. Sie
würde bedeuten, dass ein Nachweis nur dann geführt werden muss,
wenn noch Kapazitäten vorhanden sind. Mit der Überlastung eines
Strassenabschnittes würde die Verpflichtung zur Sicherung der Erschliessung
hinfällig! Es können beliebig weitere Projekte bewilligt werden.
Über den Knoten Blumenbergplatz/Schibenertor wickelt sich der öffentliche
Verkehr der Buslinien 1, 3, 5, 6, 7, 9 und 11 sowie der Trogenerbahn und
zahlreicher Postautolinien ab. Im Bereich des Blumenbergplatzes bleiben
die Busse der Linie 9 während der Spitzenzeiten schon heute auf der
Rosenbergstrasse im Stau stecken. Mit zunehmender Knotenüberlastung
wird sich dieses Problem noch verschärfen. Die Privilegierung des
öffentlichen Verkehrs kann nicht mehr gewährleistet werden.
Eine Verschlechterung der Situation für den öffentlichen Verkehr
ist aber aus umweltrechtlicher und lufthygienischer Sicht nicht zulässig.
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Verzicht auf Einsprache
Nach intensiven Diskussionen hat der VCS Sektion St.Gallen / Appenzell
aus zwei Gründen auf eine Einsprache verzichtet:
1. Der VCS begrüsst die Verbesserungen für den ÖV
sowie den Fuss- und Veloverkehr
Der vorgesehene Standort für den Bau der Fachhochschule ist ideal.
Sie ermöglicht die dringend notwendige Umgestaltung des Bahnhofplatzes,
der vom motorisierten Privatverkehr frei gemacht werden kann. Damit wird
der nördliche Zugang zum Hauptbahnhof attraktiver. Es findet eine
räumliche Aufwertung und Belebung des Bahnhofbereiches statt. Auch
die vom VCS in den Vorgesprächen eingebrachte Velostation bringt
eine Verbesserung.
2. Der VCS will die Fachhochschule weder verzögern noch
verhindern
Durch den Verzicht auf eine Einsprache ermöglicht es der VCS der
Stadt, die rechtlich zwingend notwendigen Anpassungen rasch vorzunehmen,
damit die Voraussetzungen für eine Baubewilligung erfüllt werden.
Wir erwarten von der Stadt Antworten zu folgenden Punkten:
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Einer rechtlich einwandfreien Erschliessung des Gebietes mit flankierenden
Massnahmen, welche zu einer Reduktion der Fahrtenzahl im Bereich Blumenbergplatz
führen (Reduktion der Anzahl Parkplätze,
Nutzungsbeschränkungen, andere Massnahmen).
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Angaben zu den vorgesehenen Massnahmen, damit der Bus (Linie 9)
nicht im Stau stecken bleibt.
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Verbindliche Aussagen zum Mehrverkehr, der dem Bereich Blumenbergplatz/Schibenertor
noch zugemutet werden kann.
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Die rechtliche Sicherstellung der Aufhebung von Parkplätzen
auf der südlichen Bahnhofseite. Der VCS geht davon aus, dass
die Bewilligungsbehörden auch ohne Einsprache ihrer Aufgabe nachkommen
und dafür besorgt sind, dass die Bauvorhaben im Gebiet Bahnhof
Nord alle rechtlichen Vorgaben einhalten.
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