St. Gallen, 30. Juni 2005. Die VCS Sektion St. Gallen / Appenzell lehnt die vorgeschlagene Abschaffung des kantonalen Verbandsbeschwerderechtes von Natur-, Umwelt und Heimatschutzorganisationen ab. Dies schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort zu entsprechenden Vorstellungen der Regierung.
Wenn Umweltverbände zu einem Rechtsmittel greifen, verlangen sie nur die Einhaltung gültiger Gesetze und Standarts. Einsprachen der Umweltverbände haben eine hohe Erfolgsquote und sie sind ein geeignetes und günstiges Kontrollinstrument. Nur schon die Möglichkeit, dass Umweltverbände Einsprachen erheben, führt zu einer Verbesserung der Eingaben und entfalltet somit eine wesentliche präventive Wirkung. Im Gegensatz zu den viel zahlreicheren Einsprachen von privater Seite vertreten Umweltverbände öffentliche Interessen und setzen sich ein als Anwalt der Natur.
Diese Argumente sind bekannt und von vielen auch unabhängigen Seiten bestätigt. Trotzdem möchte die St. Galler Regierung die Einsprachemöglichkeit der Umweltverbände wesentlich einschränken. Die vorgesehene Aufhebung der kantonalen Verbandsbeschwerde trifft hingegen kaum den VCS - - deren Einsprachen stützen sich auf schweizerisches Recht und betreffen Vorhaben mit UVP-Pflicht - sondern vorwiegend regionale und lokale Organisationen, aber auch den Heimatschutz.
Die Abschaffung des kantonalen Verbandsbeschwerderechts höhlt auf indirektem Weg das Umweltrecht aus. Es ist rechtstaatlich bedenklich, wenn ein griffiges Instrument gestutzt werden soll, das zur Einhaltung gültiger gesetzlichen Vorgaben beiträgt. Offenbar scherrt sich weder die Regierung, noch eine Mehrheit des Kantonsrates darum, wenn ungesetzliche Bauvorhaben realisiert werden. Dies zeigt nicht nur dieses Vorhaben, sondern auch der Abbau von Personal im Amt für Umweltschutz, mit denen die Einhaltung der Gesetze überprüft werden könnte. Es findet eines systematische Schwächung des Umweltschutzes in ihrem Vollzug statt.
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Weitere Unterlagen:
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Vollständige Fassung der VCS-Vernehmlassung (pdf) Juni 2005
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Unterlagen Medienkonferenz vom 4. Nov. 2004 (pdf)
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Stellungnahme Umwelt-verbände vor Kantonsratsdebatte 4. Nov. 2004
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Auswirkungen der Verbandsbeschwerde auf die Bautätigkeit
2. Dez. 2004
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