St. Gallen, 3. Mai 2005. In diesen Tagen lief die Vernehmlassungsfrist zur Richtplan-Anpassung 2005 ab. Der gesamthaft überarbeitete Richtplan wurde im Frühling 2002 von der Regierung verabschiedet und vom Bundesrat im Januar 2003 genehmigt. Bereits 2004 erfolgte eine erste Anpassung, die der VCS im Bereich der Einkaufs- und Freizeitzentren als Verwässerung rügte. Gegen einen weiteren Ausbau des Standorts Mels kündigt der VCS Widerstand an.
Aufgabe eines Richtplans ist es, im Sinne einer raumplanerischen Gesamtschau die Richtung vorzugeben. Schon die ursprüngliche Fassung aus dem Jahr 2002 vermochte dies nicht. Die erneute Richtplananpassung bestätigt unsere bereits anlässlich der Richtplan-Anpassung 2004 geäusserten Befürchtung: Der St.Galler Richtplan droht zum reinenWunschzettel interessierter Gemeinden zu werden. Es besteht kein ausgewiesener Bedarf an neuen Standorten für Einkaufs- und Freizeitzentren (K-Standorte). Der VCS vermisst systematische und planerische Grundsatzüberlegungen. Standorte sollten abschliessend bezeichnet werden, um die dann notwendigen Investitionen und Beiträge an die Betriebskosten zielgerichtet auszurichten. Der VCS fordert einen grundsätzlichen Verzicht auf neue K-Standorte, bis eine raumplanerische Gesamtsicht vorliegt.
Einziges positives Zeichen ist der Verzicht auf die Aufnahme des K-Standortes Bronschhofen. Die vorgesehene Vergrösserung des K-Standortes in Mels bzw. Vilters-Wangs hingegen schreibt eine in diesem Raum schon weit vorangeschrittene Entwicklung fort, die deutliche Züge der Verkehrssituation in den USA oder auch in Europäischen Grossstädten zeigt. Die Einkaufszentren in Mels rechnen mit einem grossräumigen, auf das Auto ausge-richteten Einzugsgebiet von 50 km. Dies reicht bis weit in den Kanton Graubünden und ins benachbarte Ausland. Die Auswirkungen sind darum viel grossräumiger und bedeutender als beim Standort Bronschhofen. Letzterer wäre vornehmlich auf die angrenzende Region ausgerichtet gewesen.
Kolonne in der Länge von Sargans nach St. Gallen
Bei der Vergrösserung des Melser K-Standortes rechnet der Prüfungsbericht mit einem Verkehrsvolumen von 28'000 Fahrten pro Tag. Dabei sind die umliegenden Gemeinden schon heute stark belastet. Ein Ausbau des Einkaufszentrums Mels hätte einen Verkehrskollaps im Städtchen Sargans zur Folge, wo der Bus bereits heute regelmässig im Stau stecken bleibt. Es wirkt geradezu zynisch, zusätzlichen Verkehr in einem heute schon als lufthygienisch überlasteten Gebiet im Prüfungsbericht als noch verträglich zu bezeichnen: Es geht dabei um eine zweispurige Kolonne in einer Länge von 84 km - also der Distanz von Sargans bis St.Gallen, oder dem heutigen Verkehrsvolumen der A13. Der für den Mehrverkehr notwendige Ausbau des Strassennetzes widerspricht eindeutig der Richtplanung. Diese besagt ausdrücklich, dass neue Standorte nur dann aufgenommen werden dürfen, wenn kein Ausbau der bestehenden Infrastruktur notwendig ist.
Glaubwürdigkeit auf dem Spiel
Würde der Kanton an einer massgeblichen Vergrösserung des Standortes Riet in Mels wie vorgesehen zustimmen, macht er seine eigenen planerischen Vorgaben zur Makulatur und verliert damit gegenüber den Gemeinden und den Investoren jegliche Glaubwürdigkeit. Es stellen sich grundsätzliche Fragen zur Rechtsstaatlichkeit sowie zur Durchsetzung der planerischen und gesetzlichen Vorgaben. Der VCS wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen dieses Vorhaben zur Wehr setzen.
Wirtschaftliche Schwerpunktgebiete gehören an die Bahnhöfe
In seiner Vernehmlassung hat der VCS auch zu den wirtschaftlichen Schwerpunktgebieten Stellung genommen. Er fordert eine bessere Ausrichtung auf den ÖV und die gezielte Förderung bahnhofsnaher Gebiete für Betriebe aus Dienstleistungsbranchen. Der Steuerertrag aus den Schwerpunktgebieten soll nicht nur den Standortgemeinden zugute kommen. Nur so lässt sich vermeiden, dass jede Gemeinde auf einer eigenen Industriezone beharrt.
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Weitere Unterlagen:
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Vollständige Fassung der VCS-Vernehmlassung zur Richtplananpassung 2005
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VCS-Stellungnahme zur Richtplanung 2004 (pdf)
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VCS-Vernehmlassung zum Richtplan 2001
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Richtplan-Anpassungen
Homepage Kanton SG
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Empfehlung des ARE/Buwal bei neuen Einkaufszentren (Vernehmlassung)
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Aussagen zum ÖV-Regionalverkehr fehlen immer noch
Neben dem Ausbau bestehender und Aufnahme neuer K-Standorte kritisiert der VCS auch die nach wie vor fehlende Nachführung des Kapitels «Öffentlicher Verkehr». Das Fehlen konkreter Angebotsvorstellungen für den Regionalverkehr war bereits im Prüfungsbericht des Bundes für die letzte Überarbeitung des Richtplanes bemängelt worden - anscheinend ohne Wirkung. Dabei stehen mit der Verabschiedung des «Strategieplans öffentlicher Verkehr» im November 2002 durch den Kantonsrat neue Grundlagen zur Verfügung. Aufgrund fehlender planerischer Grundlagen und Projekte sind Ostschweizer Vorhaben in den Agglomerationen rar. So verwundert es nicht, dass bis auf die Verbindung zwischen der Appenzeller- und Trogenerbahn in den vorgesehenen Finanzierungsplanungen durch den Bund keine Ostschweizer Projekte auftauchen. Zu prüfen wären etwa Tram- oder Stadtbahnideen in St. Gallen oder der Aufbau eines Stadtbussystems in der Agglomeration Rorschach. Selbst das einzige, bescheiden zu nennende Ostschweizer Vorhaben beim Appenzeller Bahnhof steht auf recht dünnen Beinen. Eine Aufnahme dieses Projekts im Richtplan mit Genehmigung durch den Bund hätte zumindest deklatorischem Charakter.
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