St. Gallen, 08. Februar 2004. – Das Regionalkomitee Avanti Nein St. Gallen/Appenzell freut sich über das Volksnein zum Avanti-Gegenvorschlag. Die fortschrittliche schweizerische Verkehrspolitik wird nach dem Willen des Volkes weitergeführt. Der Alpenschutz bleibt unangetastet, der Bundesrat muss sich verstärkt um die Erreichung der Verlagerungsziele bemühen. Konzentriert können jetzt weniger strassenlastige Lösungen für die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen gesucht werden. Auch in St. Gallen, Rapperswil und Herisau.
Der Avanti-Gegenvorschlag verletzte den Grundsatz der Einheit der Materie, war in der Ausarbeitung unausgereift und masslos überladen. Er enthielt eine Vielzahl von Versprechen, die sich beim näheren Hinsehen als zu unverbindlich erwiesen. Zum Glück liess sich das Schweizer Volk davon nicht blenden.
Mit dem heutigen deutlichen Nein zum Avanti-Gegenvorschlag ist der zweite Gotthard-Strassentunnel, der Ausbau des Nationalstrassennetzes und der strassenbaulastige Infrastrukturfonds vom Tisch. Der verfassungsmässig garantierte Alpenschutz und die Verlagerungspolitik ist dagegen bestätigt. Unbestritten war zudem von Gegner- und Befürworterseite, dass sich der Bund beim Agglomerationsverkehr stärker engagieren muss. Aus dem Votum der Stimmberechtigten lassen sich zwei klare Aufträge an Bundesrat und Parlament ableiten:
1. Für die Förderung des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen ist schnell eine Lösung zu suchen.
Im Rahmen des bevorstehenden Entlastungsprogrammes 04 muss ein Moratorium für Sparmassnahmen beim öffentlichen Verkehr gelten. Besonders der Leistungsauftrag der SBB darf nicht weiter beschnitten werden. Priorität hat im weiteren die Förderung des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen aus Mitteln der zweckgebundenen Mineralölsteuer. Die Lösungen für die Verkehrsprobleme der Agglomeration St. Gallen/Herisau/Gossau und Rapperswil/Jona sind nicht im Bau von teueren Tunnels, Umfahrungsstrassen und neuen Autobahnanschlüssen zu suchen. Auf nationaler Ebene sollte ernsthaft die Möglichkeit von Road Pricing geprüft werden, und im Kanton St. Gallen ist der Ausbau der S-Bahn voranzutreiben. Erfreulich für die Ostschweiz ist der kürzlich vom Bundesrat gefasste Beschluss, für den Anschluss der Ostschweiz an das Bahn-Hochleistungsnetz zusätzlich Kredite im Parlament zu beantragen. Zu hoffen ist, dass dieser Antrag von allen Ostschweizer ParlamentarierInnen unterstützt wird.
2. Die Verlagerungspolitik des Güterverkehrs ist nun unverzüglich umzusetzen.
Der Bundesrat muss seine Anstrengungen zur Erreichung des Verlagerungszieles verstärken: Im Jahr 2009 dürfen höchstens noch 650'000 Lastwagen die schweizerischen Alpen durchqueren. Dazu ist eine amtsübergreifende Task Force zu schaffen. Vision Zero, die Verkehrssicherheitspolitik des Bundes, muss konsequent auf den Schwerverkehr angewendet werden, damit die Verstösse gegen die Verkehrsregeln in diesem Bereich drastisch reduziert werden können. Dazu sind auch die Schwerverkehrs-Kontrollen beschleunigt auszubauen und zu verstärken. Das Dosiersystem am Gotthard und San Bernardino ist aufrecht zu erhalten und konsequent durchzusetzen.
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Herzlichen Dank für Unterstützung!
Es war spürbar, dass der Gotthard wachrüttelt: spontane Hilfe beim Abstimmungskampf kam von vielen Seiten, was dem regionalen Komitee half, seine Kampagne wirkungsvoll und breit gestreut zu führen.
Die gute Kampagne hat entscheidend dazu beigetragen, diesen Abstimmungskampf erfolgreich zu führen. Das regionale Avanti-Nein-Komitee dankt allen, welche mit Ihrem Einsatz zu einem erfolgreichen Resultat beigetragen haben.
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