St.Gallen, 2. Dezember 2004. Die St. Galler Umweltverbände und der Heimatschutz sind enttäuscht über den Verlauf der Debatte im Kantonsrat über die FDP-Motion zur Abschaffung des kantonalen Verbandsbeschwerderechts. Mitte November haben die Verbände alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte zu einer Orientierungsveranstaltung eingeladen und sich der Diskussion gestellt. An Beispielen aus der Praxis des Heimatschutzes sowie des lokal tätigen Naturschutzvereins der Stadt St. Gallen wurde aufgezeigt, welche wichtige Rolle das kantonale Verbands-beschwerderecht bei der Durchsetzung der einschlägigen Bestimmungen spielt. Auch die oft kolportierte Behauptung von Prof. Franz Jaeger wurde klar widerlegt, nach der in der Schweiz derzeit 20 bis 25 Milliarden Franken aufgrund von Rechtsmittelverfahren blockiert seien. Laut Bundesamt für Statistik gab es im Jahr 2003 Bauvorhaben im Umfang von 45.3 Milliarden Franken. Davon nicht realisiert wurden lediglich 1.6 Prozent. Und auch bei diesem geringen Anteil spielte das Verbandsbeschwerderecht nur eine sehr untergeordnete Rolle (vgl. Grafik).
Leider haben nur wenige Volksvertreterinnen und -Vertreter das Angebot der Verbände wahrgenommen, sich aus erster Hand zu informieren. Und auch offene Fragen und Kritik direkt anzubringen. Die Abschaffung des kantonalen Verbandsbeschwerderechts würde dazu führen, dass sich der Heimatschutz rechtlich nicht mehr für Häuser und Ortsbilder von kantonaler oder lokaler Bedeutung innerhalb von Bauzonen einsetzen könnte. Die Erhaltung schöner
Landschaften wäre gefährdet, ebenso die Natur im Siedlungsraum. Den VCS und damit den eigentlichen Adressaten der FDP-Motion wird die Abschaffung des kantonalen Verbandsbeschwerderechts hingegen nicht treffen.
Das Verbandsbeschwerderecht sowohl auf kantonaler als auch nationaler Ebene ermöglicht den Verbänden, als Anwalt von Umwelt- und Heimatschutz geltendes Recht durchzusetzen. Spielraum für Willkür und Missbrauch besteht nicht. Ohne die Klage eines Verbandes wird aber kein Richter mehr umstrittene Bauvorhaben auf
ihre Rechtmässigkeit überprüfen können. Dies ermöglicht Bauherren und Bewilligungsbehörden, sich über bestehendes Recht hinwegzusetzen.
Die St. Galler Umweltverbände und der Heimatschutz erwarten von der Regierung, dass sie gemäss ihrer im Rat abgegebenen Zusicherung die verabschiedete Motion sorgfältig prüft. Als Grundlage müssen dabei Fakten, und nicht verantwortungslos in die Welt gesetzte Zahlen dienen. Oder aber Regierung und Parlament stehen offen dazu, dass es ihnen bei der Debatte um das Verbands-beschwerderecht um die Aushöhlung des Umwelt- und Heimatschutzes geht.
Die Verbände erwarten von der Regierung:
- Einen Einbezug in die Diskussion
In direkten Gesprächen wollen die Verbände der Regierung aufzeigen, dass mit dem kantonalen Verbandsbeschwerderecht kein Missbrauch betrieben wurde
- Eine Auflistung aller Vor- und Nachteile des Verbandsbeschwerderechts
Neben angeblichen Verhinderungen und Verzögerungen von Bauprojekten soll auch der erzielte Nutzen für den Umwelt- und Heimatschutz in die Motionsbeantwortung einfliessen
- Eine statistische Auswertung von Einspracheverfahren
Die Anzahl und Auswirkung des Verbandsbeschwerderechts sollen verglichen werden mit jenen privater Einsprachen
- Auskunft über mögliche Folgen einer Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts
Die Verbände erwarten klare Aussagen der Regierung, wie sich die berechtigten Anliegen von Umwelt- und Heimatschutz ohne Verbandsbeschwerderecht durchsetzen lassen
Die Verbände unterstützen Massnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren. Wir werden uns aber gegen eine Abschaffung des kantonalen Verbandsbeschwerderechts zu wehren wissen. Dieses wichtige Instrument des Umwelt- und Heimatschutzes wird nicht kampflos preisgegeben.
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VCS St. Gallen / App.
Einsprachen 2000 - 2004
Total 24 Rechtsfälle davon - 21 erledigte Fälle: 9 in erster Instanz oder Rekursverfahren, 8 durch Rückzug VCS, 4 durch Rückzug Bauherren
Resultat: 2 vorsorgliche Einsprachen, die zurückgezogen wurden, 16 positiv oder teilweise positive Fälle, 3 Fälle verloren)
3 pendente Fälle (Obi-Fachmarkt, Webersbleiche, Flughafen Zürich-Kloten)
weitere Artikel + Links
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Tagblatt 5. Nov. 2004
Den Sack geschlagen . . .
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Volkszeitung 5. Nov. 2004
Recht nicht beschneiden lassen
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Tagblatt, 28.Okt.2004
Verbände sollen Rechte verlieren
(runterscrollen)
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