St. Gallen, 13. Oktober 2004: Die VCS-Sektion St. Gallen / Appenzell ist besorgt um die Qualität des öffentlichen Verkehrs in der Ostschweiz. Während beim Entlastungsprogramm ‘03 in erster Linie bei Investitionsprogrammen der Rotstift angesetzt wurde, zielt der Bund mit dem diesjährigen Sparprogramm auf die Betriebskosten. Der VCS befürchtet einen Abwärtstrend, der wie beim Abbau des Poststellennetzes schwächer besiedelte Randregionen stärker treffen wird. Der VCS ruft daher die Ostschweizer Regierungsräte dazu auf, sich für den Erhalt der Angebotsqualität des öffentlichen Verkehrs einzusetzen.
Die geplante schrittweise Reduktion der Rückerstattung der Mineralölsteuer trifft Busunternehmen, die Schifffahrt und vor allem die Erschliessung der Randregionen durch Postautolinien. Darüber hinaus will der Bund die Abgeltung der ungedeckten Kosten des Regionalverkehrs im Jahr 2006 um 30 Mio. bzw. im Jahr 2007 um 40 Mio. Franken kürzen. Diese beschlossenen oder angekündigten Sparmassnahmen bedrohen die nachhaltige Verkehrspolitik. Damit der öffentliche Verkehr seine Vorteile ausspielen kann, ist er auf langfristige, stabile Rahmenbedingungen angewiesen. Die schon heute beunruhigenden Verkehrsprobleme in den Agglomerationen werden sich weiter zuspitzen. Bei der Diskussion um die Avanti-Abstimmung war man sich einig, dass hier schnell Lösungen gefunden werden müssen. Die Sparmassnahmen gehen nun aber in die genau entgegengesetzte Richtung. Die Kürzungen bei der Rückerstattung der Mineralölsteuer würde den Postautobetrieb in den Kantonen St. Gallen und den beiden Appenzell jährlich mit über einer Million Franken zusätzlich belasten. Eine gute Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr hat direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die touristische Attraktivität von Berg- und Randregionen. Der VCS ruft die Regierungsräte der drei Kantone dazu auf, sich im Rahmen der Vernehmlassung zum geplanten Entlastungsprogramm '04 für den Erhalt der Angebotsqualität des öffentlichen Verkehrs stark zu machen.
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