St. Gallen, 13. Mai 2003: Der Runde Tisch hat ein faules Ei ausgebrütet: mit 2,5 Millionen soll der Staatshaushalt des Kantons St. Gallen beim öffentlichen Verkehr jährlich entlastet werden. Da die Betriebsbeiträge des Kantons mit Beiträgen vom Bund und Gemeinden verknüpft sind, gehen mit einem solchen Schritt dem öffentlichen Verkehr im Kanton St. Gallen insgesamt rund 11 Millionen verloren. Sparen würde durch diesen Vorschlag vor allem der Bund, welcher dadurch rund 6,4 Mio. Franken weniger für den öffentlichen Verkehr im Kanton St. Gallen beizutragen hätte. Die anderen Kantone würden die freien Mittel gerne entgegen nehmen.
Bei jährlichen ungedeckten Betriebsaufwendungen von rund 92 Mio. Franken bedeuten die vorgeschlagenen Sparmassnahmen einen Leistungsabbau von rund einem Achtel aller Züge und Busse. Dies hätte empfindliche Einbussen bei der Grundversorgung in ländlichen Regionen, wie auch beim ÖV-Angebot der Agglomerationen zur Folge. Etliche Buslinien müssten ganz gestrichen, das Angebot etwa am Abend drastisch eingeschränkt werden.
Dieser Vorschlag widerspricht den Vorgaben des durch den Kantonsrat erst kürzlich einstimmig verabschiedeten Strategieplanes zum öffentlichen Verkehr, wie auch dem Wirtschaftsleitbild, welcher dem öffentlichen Verkehr eine zentrale Rolle bei der Standortgunst attestiert. Ausserdem steht dieser Vorschlag im krassen Gegensatz zu den Bemühungen der Ostschweiz, welche vom Bund zu Recht vermehrte Investitionen für einen Ausbau des OV-Angebotes in der Ostschweiz verlangt.
Die Mitgliederversammlung des VCS fordert die Mitglieder des Kantonsrates auf, diesen unüberlegten Vorschlag des runden Tisches zurückzuweisen und kein Eigentor zu schiessen.
Bg/9. Mai 2003
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ÖV-Ausbau gefährdet:
Im Rahmen laufender Planungen sind insbesondere in der Agglomerationen Ausbauten des Angebotes im öffentlichen Verkehr vorgesehen und notwendig.
So soll etwa im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Einkaufszentrums mit Fussballstadion im Westen der Stadt St. Gallen vier neue Buslinien angeboten werden, um ein drohendes Verkehrschaos im Raum Winkeln und auf der Stadtautobahn zu verhindern. Dieses Angebot kostet jährlich rund 4 Millionen Franken, wovon mutmasslich 2 Millionen als ungedeckte Betriebskosten von Kanton und Gemeinden zu finanzieren wären.
Auch in der Agglomeration Rapperswil/Jona sind Ausbauten beim öffentlichen Verkehr im Rahmen der nun laufenden Gesamtverkehrsplanung geplant. Hier geht es darum, den im Vergleich mit anderen Agglomerationen unterdurchschnittlichen Anteil des öffentlichen Verkehrs zu verbessern, um der Verkehrsmisere im betroffenen Raum Herr zu werden.
Die nun vorgebrachten Vorschläge des runden Tisches verhindern nicht nur dringend notwendige Ausbauten des Leistungsangebotes, sie gefährden auch das bereits bestehende Angebot.
Bg/ 13. Mai 2003
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